USA schliessen Türkei von Produktion von F-35-Kampfflugzeug aus

Das Weisse Haus teilte am Mittwoch mit, die Türkei werde keine der Kampfjets erhalten. Ankara kritisierte die Entscheidung als «unfair» und erklärte, es gebe für den Ausschluss keinen «legitimen Grund».

Der Kauf der russischen S-400-Raketen durch die Türkei sorgt seit Monaten für Streit mit den USA. Washington fürchtet, dass die Installation des russischen Systems beim Nato-Partner die Sicherheit der eigenen Flugzeuge gefährdet. Auch die Nato hat sich «besorgt» geäussert, da das russische System nicht kompatibel mit dem Luftverteidigungssystem des westlichen Bündnisses sei.

Das Weisse Haus erklärte nun, die Entscheidung der Türkei zum Kauf der S-400 mache ihre weitere Beteiligung am F-35-Programm «unmöglich». Die US-Regierung warnt Ankara schon seit Monaten wegen des Rüstungsgeschäfts vor «negativen Konsequenzen». Ihr drohen nun weitere Sanktionen unter dem US-Caatsa-Gesetz, das Geschäfte mit russischen Rüstungsfirmen unter Strafe stellt.

US-Sanktionen würden die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft hart treffen. Das US-Aussenministerium erklärte am Mittwoch, noch sei keine Entscheidung darüber getroffen worden, ob Sanktionen verhängt würden. Das Weisse Haus betonte, grundsätzlich werde die US-Regierung trotz der Differenzen ihre «umfangreiche» Kooperation mit ihrem Nato-Partner fortsetzen.

Ankara hatte 116 F-35-Kampfjets bestellt. Türkische Rüstungsfirmen waren zudem an der Produktion der Flugzeuge beteiligt und sollten rund 900 Einzelteile liefern. Die Aufträge an die türkischen Firmen sollen nun an Unternehmen in den USA und anderen Ländern neu vergeben werden. Türkische Piloten, die in den USA ausgebildet wurden, sollen das Land noch in diesem Monat verlassen.

Das türkische Aussenministerium kritisierte die US-Entscheidung zum Ausschluss vom F-35-Programm als «unfair» und warnte, sie werde die Beziehungen «irreparabel beschädigen». Der einseitige Schritt entspreche «weder dem Geist des Bündnisses noch beruht er auf legitimen Gründen», kritisierte das Ministerium. Die Behauptung, dass die S-400 die Sicherheit der F-35 gefährdeten, sei falsch.

Ankara betont seit Monaten, dass es bei dem Kauf der S-400 kein Zurück gebe. Am vergangenen Freitag trafen die ersten Teile der beiden bestellten S-400-Batterien in der Türkei ein. Am Donnerstag landete laut Staatsmedien ein 15. russisches Frachtflugzeug mit S-400-Komponenten auf dem Militärstützpunkt Murted bei Ankara. Die Lieferungen sollen im April 2020 abgeschlossen werden.

Die Türkei hatte bisher gehofft, um Sanktionen herumzukommen. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt Verständnis für die Entscheidung der Türkei zum Kauf der S-400 gezeigt. Am Dienstag machte er erneut seinen Amtsvorgänger Barack Obama dafür verantwortlich, der Türkei kein akzeptables Angebot zum Kauf des US-Flugabwehrraketensystems Patriot gemacht zu haben.

Trump bedauerte, dass durch den Ausschluss der Türkei vom F-35-Programm dem Hersteller Lockheed Martin Aufträge zur Lieferung von mehr als hundert Flugzeugen entgehen würden. Daran würden «eine Menge Jobs» hängen, sagte Trump. Seine Sprecherin Stephanie Grisham betonte aber, die F-35 könnten nicht neben einer «russischen Plattform zur Sammlung von Informationen» koexistieren.