USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten
Die USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel, dessen Familienmitglieder und verschiedene Behörden. Damit erhöht die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Druck auf die sozialistische Regierung Kubas weiter. Trump hatte zuletzt immer wieder eine mögliche «Übernahme» des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Karibikstaats ins Spiel gebracht. Mit einer Reihe neuer Sanktionen und einer Ölblockade will er einen wirtschaftlichen und politischen Wandel erzwingen.
Laut US-Finanzministerium wurde der 66-jährige Díaz-Canel auf eine Sanktionsliste gesetzt, wodurch etwa Vermögenswerte eingefroren werden können und von US-Seite keine Geschäftsbeziehungen mehr bestehen dürfen. Auch seine Ehefrau Lis Cuesta Peraza sowie sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta wurden mit Sanktionen belegt. Von den Massnahmen betroffen sind ebenfalls ein Sohn, Alejandro Castro, und ein Enkel des 95-jährigen Ex-Präsidenten Raúl Castro, Raúl Alejandro Castro. Der Ex-Präsident ist eine mächtige Figur hinter den Kulissen in dem sozialistischen Karibikstaat.
Zusätzlich wurden das Verteidigungsministerium, die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) sowie andere Organisationen sanktioniert. Laut Regierungskritikern fungieren die CDR, die nahezu in jedem Wohnviertel existieren, als ein Instrument zur Überwachung Andersdenkender.
«Seit Jahrzehnten ist Kuba die Welthauptstadt des radikalen linken Terrorismus», schrieb US-Aussenminister Marco Rubio auf der Plattform X. Man nehme nun das Netzwerk ins Visier, das Kubas subversive Operationen auch in anderen Ländern ermöglicht und finanziert habe. Die USA würden «radikale marxistische Regime» nicht länger in ihrer Hemisphäre tolerieren.
Seit Jahrzehnten sind die Beziehungen zwischen Washington und Havanna angespannt. Unter Trump nahmen die Spannungen zuletzt nochmals zu.
Kubas Aussenminister Bruno Rodríguez kritisierte die Sanktionen. «Dies ist das jüngste Beispiel für die interventionistische Strategie der USA, Kuba als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darzustellen», schrieb er auf X. Jegliche Bedrohung der kubanischen Souveränität werde vom kubanischen Volk mit grösserer Einheit und Entschlossenheit beantwortet.
Der kubanische Präsident Díaz-Canel führt seit 2018 die Regierungsgeschäfte in Havanna. Während seiner Amtszeit geriet Kuba in eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit dem Sieg der Revolution 1959 mit dauernden Stromausfällen und massiven Versorgungsproblemen. Angesichts der jüngsten Drohungen aus Washington gab sich Díaz-Canel aber kämpferisch. «Meine Herren Imperialisten: Wir haben absolut keine Angst vor Ihnen», sagte er.
Der 2016 gestorbene Fidel Castro und sein Bruder Raúl waren die Anführer der Revolution, die die Regierung des Diktators Fulgencio Batista stürzte und ein sozialistisches Staatsmodell in Kuba etablierte. Zuletzt hatte die US-Regierung eine Klage gegen Raúl Castro veröffentlicht. Ihm wird eine Verwicklung in den Abschuss von zwei Flugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen, bei dem vier Menschen ums Leben kamen.
