USA verhängen Sanktionen gegen iranische Metallindustrie und Führungsvertreter

Aussenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin gaben am Freitag Strafmassnahmen gegen acht Vertreter der iranischen Führung und gegen die Metallindustrie des Landes bekannt. US-Präsident Donald Trump hatte die neuen Sanktionen gegen Teheran nach den iranischen Raketenangriffen auf von US-Soldaten genutzte Stützpunkte im Irak angekündigt.

Die Strafmassnahmen richten sich gegen 17 iranische Stahl-, Aluminium-, Kupfer- und Eisenunternehmen. Damit würden der Führung in Teheran Finanzmittel in Milliardenhöhe entzogen, sagte Mnuchin. Verhängt wurden Sanktionen auch gegen drei in China und auf den Seychellen ansässige Unternehmen, die mit dem Iran Handel betrieben haben sollen, und gegen ein Schiff, das dabei eingesetzt worden sein soll.

Sanktionen wurden zudem gegen acht iranische Regierungs- und Militärverantwortliche verhängt, darunter gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamkani. Sie seien an den Bemühungen Teherans zur Destabilisierung des Nahen Ostens beteiligt, erklärte Mnuchin. Ihnen wird auch eine Beteiligung oder Komplizenschaft an den Raketenangriffen in der Nacht zum Mittwoch vorgeworfen. Mögliches Vermögen der Männer in den USA wird eingefroren, Transaktionen mit ihnen werden untersagt.

Die USA haben in Trumps Amtszeit bereits eine Reihe von Sanktionen gegen den Iran verhängt. Trump war im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und setzt auf eine Strategie des «maximalen Drucks» gegen Teheran. Die Sanktionen betreffen unter anderem den Öl- und Finanzsektor und haben der iranischen Wirtschaft schwer geschadet.

«Die bestrafenden Wirtschaftssanktionen werden so lange in Kraft bleiben, bis der Iran sein Verhalten ändert», erklärte Trump am Freitag. Der Iran sei nach wie vor der weltweit grösste Terrorunterstützer. Die USA würden nie zulassen, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe komme.

Die Spannungen mit dem Iran hatten sich in den vergangenen Tagen drastisch verschärft. Als Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak vergangene Woche beschoss der Iran in der Nacht auf Mittwoch Stützpunkte im Irak. Dabei wurde aber kein US-Soldat verletzt oder getötet. Trump kündigte in der Folge neue Sanktionen, aber keine militärische Reaktion an - und setzte damit vorläufig auf Deeskalation.

Die US-Regierung hat Solemianis Tötung damit begründet, dass der General Angriffe gegen US-Soldaten und Diplomaten in der Region geplant habe. Einzelheiten nannte die US-Regierung bislang aber nicht. Aussenminister Pompeo sagte am Freitag, Soleimani habe eine «grossangelegte Attacke» geplant, die unmittelbar bevorgestanden habe. Der Angriff hätte sich gegen «US-Botschaften, Stützpunkte, US-Einrichtungen in der Region» richten sollen.

Trump hatte am Donnerstag gesagt, geplant gewesen sei ein Sprengstoffanschlag auf die US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad. US-Regierungsvertreter haben dazu aber keine Angaben gemacht.

Die oppositionellen Demokraten halten die Erklärungen der Regierung für nicht ausreichend. So gibt es Zweifel daran, wie gross und unmittelbar die Gefahr eines Angriffs tatsächlich war. Sie werfen Trump zudem vor, mit Soleimanis Tötung eine Eskalation der Gewalt riskiert zu haben.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus stimmte deswegen am Donnerstagabend für eine Resolution, die im Konflikt mit dem Iran Trumps militärische Vollmachten beschränken soll. Der Text fordert Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran auf und knüpft mögliche künftige Einsätze an eine vorherige Genehmigung durch den US-Kongress. Die Resolution hat aber keine Gesetzeskraft und ist deswegen in erster Linie symbolisch.