USA setzen wegen Unterdrückung von Protesten weitere Kubaner auf Sanktionsliste

Nach den weitgreifenden Demonstrationen in Kuba haben die Amerikaner einige Regierungsbeamte sanktioniert, die die Demonstration unterdrücken wollten.

Demonstrationen Kuba — Die kubanischen Behörden nahmen hunderte Demonstranten fest - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

In Kuba haben im Juni Proteste stattgefunden, die ein gewaltsames Ende fanden.
Die für die Gewalt verantwortlichen Regierungsleute werden nun von den USA sanktioniert.

Im Zusammenhang mit der gewaltsamen Beendigung beispielloser Proteste in Kuba vor einem Monat haben die USA weitere Sanktionen verhängt. Davon betroffen sind ranghohe kubanische Regierungsbeamte sowie Vertreter der Armee. Reaktion auf gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten Mitte Juli.

Vermögen eingefroren und Transaktionen verhindert

Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen zwei leitende Mitarbeiter des Innenministeriums in Havanna sowie eine kubanische Militäreinheit. Durch den Schritt wird mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Ausserdem dürfen sie keine Transaktionen über US-Stellen mehr vornehmen.

Einer der sanktionierten ist Romarico Vidal García, dessen Abteilung als Reaktion auf die Proteste die Entsendung von Sicherheitskräften angeordnet hatte. Die Sicherheitskräfte hätten «in ganz Kuba Demonstranten gewaltsam angegriffen und festgenommen», begründete das US-Finanzministerium die neuen Sanktionen.

USA hatte schon kubanische Polizei sanktioniert

Als Reaktion auf den Umgang der kubanischen Behörden mit den Protesten hatte Washington bereits Strafmassnahmen gegen die kubanische Polizei ergriffen. US-Präsident Joe Biden drohte mit weiteren Schritten, sollte Kuba keine umfassenden Reformen vornehmen. Biden forderte zudem die Freilassung aller inhaftierten Demonstranten.

Die Proteste am 11. und 12. Juli in rund 40 kubanischen Städten waren die grössten regierungskritischen Demonstrationen seit der von Fidel Castro angeführten Revolution 1959.

Die Menschen brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren zum Ausdruck. Teil dieser Krise sind auch Strom- und Lebensmittelknappheit.