Kein Durchbruch im Zollstreit - Verhandlungen mit den USA dauern an
Bundespräsident Guy Parmelin hat in Washington keinen Durchbruch im Handelsstreit mit den USA erzielt. Eine bindende Zusage der USA blieb aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Guy Parmelin hat bisher keinen Durchbruch im Zollstreit mit den USA erreicht.
- Die USA verzichten vorerst auf Zusatzzölle, eine verbindliche Garantie gibt es aber nicht.
- Die Schweiz bleibt weiterhin Section-301-Untersuchungen der USA ausgesetzt.
Bundespräsident Guy Parmelin hat an einer Pressekonferenz in der Schweizer Botschaft am Montagabend keinen Durchbruch in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mit den USA ankündigen können.
Das Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamesion Greer sei in freundschaftlicher Atmosphäre verlaufen, sagte Parmelin. Er habe dem US-Handelsvertreter eine bundesrätliche Absichtserklärung vorgelegt.
Diese legt fest, wie die Schweiz die im Joint Statement der beiden Nationen vom November 2025 festgehaltenen Vereinbarungen umsetzen will. Das «Joint Statement» läuft gegen Ende Juli ab.
«Ein Deal ist ein Deal»
Die Schweiz habe alle Zugeständnisse erfüllt und zügig umgesetzt, sagte Parmelin. «Wir sind ein verlässlicher Partner, wenn wir eine Verpflichtung eingegangen sind, halten wir uns daran. Das erwarten wir auch von der US-Seite: Ein Deal ist ein Deal,” so der Schweizer Wirtschaftsminister.
Eine Verpflichtung der USA, sich auch weiterhin an die Vereinbarung vom letzten Jahr zu halten, konnte der Bundespräsident den US-Vertretern aber nicht abringen. Auch ist die Schweiz weiterhin nicht sicher vor US-Untersuchungen unter Section 301 des US Trade Act.
Noch keine Rechtssicherheit
Solche Klagen, die die Trump-Regierung erhebt, nachdem die im Frühjahr 2025 erhobenen Zölle vom US Supreme Court als unrechtmässig beurteilt wurden, richten sich gegen angeblich «unfaire Handelspraktiken».
Im Fokus stehen für die Schweiz strukturelle Überkapazitäten in der Industrieproduktion und angebliche mangelhafte Massnahmen gegen Zwangsarbeit.
Die USA drohen deshalb mit Zusatzzöllen von bis zu 12,5 Prozent. Parmelin hat die Vorwürfe in Washington erneut entschieden zurückgewiesen.
Deal auch im Interesse der US-Exporteure
Der amerikanische Handelsbeauftragte hat laut Parmelin angekündigt, vorerst keine zusätzlichen Zölle gegenüber der Schweiz zu erheben. Die Schweiz soll weiterhin im Rahmen der Meistbegünstigungsklausel behandelt werden. Zusätzliche Zölle sollen die in der gemeinsamen Erklärung vereinbarten Grenzen von insgesamt 15 Prozent nicht überschreiten.
Die US-Exporteure nutzten diese neuen Möglichkeiten intensiv, sagte der Bundespräsident weiter. Zudem würden Schweizer Investitionen der Privatwirtschaft zur Unterstützung der Reindustrialisierung der USA laufend umgesetzt.
Parmelin besucht diese Woche in Amerika Unternehmen, die in den USA investieren, aber auch US-Unternehmen, die in der Schweiz investieren, um das Engagement des Bundes zur Zusammenarbeit zu unterstreichen.
