USA drohen nach neuerlichem Umsturz in Mali mit Sanktionen

Nach dem neuerlichen Umsturz in Mali hat die Regierung in Washington den Verantwortlichen mit Sanktionen gedroht. Die USA würden «gezielte Massnahmen gegen hochrangige politische und militärische Vertreter erwägen, die den von Zivilisten geführten Übergang Malis zu demokratischer Regierungsführung behindern», erklärte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, am Mittwoch. Washington verurteile die Festnahme des bisherigen Übergangspräsidenten Bad Ndaw und des Regierungschefs Moctar Ouane.

«Wir stellen heute die Hilfe für die Sicherheits- und Verteidigungskräfte Malis vorläufig ein», hiess es in der Erklärung des US-Aussenministeriums weiter. Die USA stünden an der Seite der malischen Bevölkerung und ihrem Wunsch nach «Demokratie, Frieden, Entwicklung und dem Respekt für Menschenrechte».

Erst vor neun Monaten hatte es in Mali einen Militärputsch gegeben – nun vollzieht sich in dem westafrikanischen Krisenstaat nach den vorliegenden Erkenntnissen ein zweiter Staatsstreich: Im Beisein internationaler Vermittler seien am Mittwoch der abgesetzte Präsident und der Regierungschef zurückgetreten, sagte ein Vertrauter des einflussreichen malischen Armee-Obersts Assimi Goïta. Über die Freilassung der beiden Politiker sowie über die «Bildung einer neuen Regierung» werde nun verhandelt.

Ein Mitglied der mit Delegierten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, der Afrikanischen Union (AU) sowie der UN-Mission Minusma besetzten Vermittlermission widersprach der Darstellung des Goïta-Vertrauten und erklärte, Ndaw und Ouane hätten ihre Rücktritte bereits vor der Ankunft des Vermittlerteams eingereicht. Im Gespräch mit Goïta hätten die internationalen Vermittler ihren «Dissens» über die Vorgänge zum Ausdruck gebracht.

Der Leiter der Ecowas-Delegation, der frühere nigerianische Präsident Goodluck Jonathan, brachte Sanktionen der westafrikanischen Staaten gegen Mali ins Spiel, sollte die Krise nicht gelöst werden können. Aus der Delegation Goïtas hiess es derweil, den internationalen Vermittlern seien die «Gründe» für die Absetzung Ndaws und Ouanes dargelegt worden. Am Plan, im kommenden Jahr Wahlen abzuhalten, habe sich nichts geändert.

Ndaw und Ouane waren am Montag festgenommen und im nahe der malischen Hauptstadt Bamako gelegenen Militärlager inhaftiert worden, nachdem sie die Regierung umgebildet hatten. Goïta warf den Umstürzlern vor, ihn bei der Regierungsumbildung übergangen zu haben und den Übergangsprozess «sabotieren» zu wollen.

Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach lange andauernden Protesten gestürzt hatten. Die Übergangsregierung wurde dann im September eingesetzt und sollte die Rückkehr zu einer Form der zivilen Herrschaft sicherstellen.

Die internationale Gemeinschaft hatte die Absetzung und Festnahme Ndaws und Ouanes scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union (AU), die EU, Ecowas sowie die USA die «sofortige und bedingungslose Freilassung» Ndaws und Ouanes. Auf Antrag Frankreichs sollte um 21.00 Uhr (MESZ) der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Die meist dschihadistisch motivierte Gewalt hat in den vergangenen Jahren auch die benachbarten Länder in der Sahel-Zone erreicht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch Deutschland mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.