Irak droht nach US-Bombardements mit «Überprüfung» der Beziehungen zu Washington

Die irakische Regierung drohte am Montag, sie sehe sich zu einer «Überprüfung ihrer Beziehungen» zu den USA gezwungen. Das russische Aussenministerium erklärte, die gegenseitigen «Angriffe» seien «inakzeptabel und kontraproduktiv». Der Iran warf der US-Regierung vor, mit ihrem Vorgehen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

Die geschäftsführende irakische Regierung erklärte nach einem Treffen des Sicherheitsrats des Landes, Bagdad müsse die Zusammenarbeit mit den USA in den Bereichen Sicherheit, Politik und Recht überprüfen, «um seine Souveränität zu schützen». Die US-Truppen hätten «nach ihren politischen Prioritäten und nicht nach denen der Iraker» gehandelt.

Dutzende irakische Parlamentsabgeordnete unterschrieben einen Aufruf, in dem die Überprüfung des Kooperationsabkommens zwischen Washington und Bagdad gefordert wird, das Grundlage der Stationierung von 5200 US-Soldaten in dem Land ist.

Das Büro von Grossayatollah Ali al-Sistani, dem obersten schiitischen Geistliche des Landes, verurteilte die Angriffe. Die Behörden des Landes müssten «verhindern, dass der Irak als Ort für gegenseitige Abrechnungen genutzt wird», hiess es mit Blick auf die wachsenden Spannungen zwischen Washington und Teheran.

In den überwiegend schiitischen Städten Basra und Nadschaf im Süden zündeten Demonstranten US-Fahnen an und skandierten US-feindliche Parolen. Ähnliche Szenen wurden aus Kirkuk im Norden gemeldet.

Die iranische Regierung verurteilte die Einsätze der USA an drei Orten im Irak und zwei weiteren in Syrien vom Sonntag. «Mit diesen Angriffen hat Amerika seine feste Unterstützung für Terrorismus und seine Missachtung der Souveränität von Staaten gezeigt», erklärte ein iranischer Regierungssprecher am Montag. Die US-Regierung müsse «mit Konsequenzen für ihre illegalen Taten» rechnen.

Die Hisbollah-Brigaden im Irak gehören teilweise der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Miliz an. Diese wurde im Kampf gegen die IS-Miliz gegründet und unterstehen offiziell der irakischen Armee. Nach Angaben der Hasched-al-Schaabi-Miliz wurden bei den US-Angriffen 25 Menschen getötet und 51 weitere verletzt, darunter Kommandeure und Kämpfer.

Mit den Angriffen hatte die US-Armee auf den Tod eines US-Zivilisten bei einem Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt im Irak reagiert. Bei dem Angriff im nordirakischen Kirkuk waren mehr als 30 Raketen abgefeuert worden.

Der US-Spitzendiplomat David Schenker sagte in Washington, die Angriffe auf die Hisbollah-Brigaden seien nach monatelanger «Zurückhaltung» der USA «eine sehr klare Botschaft» an den Iran gewesen, «wie ernst wir das Leben von Amerikanern nehmen». Washington wolle «hier keine Eskalation, wir wollen Deeskalation».

Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Mark Esper angekündigt, die USA seien zu «zusätzlichen Massnahmen» bereit, falls sie diese als notwendig erachten sollten. Dabei gehe es um die Selbstverteidigung der USA und eine abschreckende Wirkung auf Milizen im Irak sowie auf den Iran.

Moskau rief unterdessen «alle Parteien auf, weitere Aktionen zu unterlassen, die die militärisch-politische Situation im Irak, in Syrien und den angrenzenden Ländern schlagartig destabilisieren». Die Mitteilung erfolgte zeitgleich mit einem Treffen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau.

Die Lage im Irak ist äusserst instabil; seit Anfang Oktober wird das Land angesichts einer schweren sozialen Krise von einer beispiellosen Protestwelle erschüttert. Unter dem Druck der Demonstranten trat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi zurück, führt die Regierung aber geschäftsführend weiter. Der Iran hat grossen Einfluss im Irak und versucht, die Bildung einer neuen Regierung zu steuern.