USA: Demonstrationen für Recht auf Abtreibung

Tausende Menschen haben am Samstag in der US-Hauptstadt Washington und anderen Städten des Landes für das Recht auf Abtreibung demonstriert. Zahlreiche Organisationen hatten nach eigenen Angaben zu einem «Marsch der Frauen» in mehreren hundert Orten in allen US-Bundesstaaten aufgerufen.

Auch in mehreren Städten im Bundesstaat Texas kam es zu Demonstrationen. Ein neues Abtreibungsgesetz dort sorgt derzeit für grosse Empörung und politische Auseinandersetzungen in den USA.

Das sogenannte Herzschlag-Gesetz aus Texas verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Eine Ausnahme ist nur für medizinische Notfälle vorgesehen, nicht aber zum Beispiel im Fall einer Vergewaltigung.

Die Regelung ermöglicht ausserdem Privatpersonen, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit sind Klagen gegen eine Reihe von Personen möglich. Etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen oder Beschäftigte des Gesundheitswesens.

Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisationen eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen. Auch die Regierung von Präsident Joe Biden reagierte empört und leitete juristische Schritte ein: Das US-Justizministerium verklagte den Bundesstaat Texas nach Inkrafttreten der Regelung. Zur Begründung erklärte das Ministerium, das Gesetz sei «eindeutig verfassungswidrig» und beinhalte eine beispiellose Regelung, die Privatpersonen zu «Kopfgeldjägern» mache.

Die Demonstrationen am Samstag richteten sich unter anderem gegen das neue Gesetz in Texas. Aber auch gegen andere Bemühungen, Abtreibungen in den USA massiv zu beschränken. In Washington zogen die Demonstranten vor das oberste US-Gericht, dem Supreme Court.

Für Anfang Dezember ist dort eine mündliche Verhandlung zu einem entsprechenden Rechtsstreit aus dem Bundesstaat Mississippi angesetzt. In dem Fall wird versucht, die wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 rückgängig zu machen. Mit dieser waren Abtreibungen landesweit für rechtens erklärt worden.

Der Supreme Court hat sich auch schon mit dem Gesetz aus Texas beschäftigt. Das Oberste Gericht wies einen Eilantrag gegen die dortige Regelung ab. Zwar hat er dabei nicht in der Sache an sich geurteilt. Viele fürchten aber, dass die Entscheidung erahnen lässt, wie das Gericht im Mississippi-Fall entscheiden könnte.