US-Richter stoppt Festnahmen durch ICE in Einwanderungsgerichten
Ein Bundesrichter hat der US-Migrationsbehörde ICE untersagt, Menschen in Einwanderungsgerichten festzunehmen.
Mit dem landesweit gültigen Beschluss stoppt der Richter einen besonders umstrittenen Bestandteil der aggressiven Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.
Einwanderungsgerichte befassen sich in den USA unter anderem mit Fällen von Migranten, die die Regierung abschieben möchte. ICE-Beamte begannen im vergangenen Jahr damit, landesweit Migranten in den Fluren solcher Gerichte festzunehmen – also auch vor Ausschöpfung des Rechtswegs. Kritiker sahen dadurch den ordnungsgemässen Ablauf der Verfahren gefährdet und warnten vor traumatischen Auswirkungen auf Betroffene.
In dem von dem Richter im Bundesstaat Kalifornien unterzeichneten Gerichtsdokument hiess es zur Begründung der Entscheidung, die Einwanderungsbehörde ICE habe zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit einen Kurswechsel eingelegt. In neu erlassenen Richtlinien werde auf die Vorteile von Festnahmen in Gerichtsgebäuden für die Durchsetzung von Migrationsgesetzen eingegangen, nicht aber auf Sorgen vor etwaigen negativen Effekten. Es sei versäumt worden, «begründete Erklärungen» für die neue Praxis anzuführen.
