US-Regierung gibt im Streit um Wähler in Kalifornien auf
Das US-Justizministerium zieht seine Klage um 20'000 mutmasslich nicht wahlberechtigte Personen in Kalifornien zurück. Zuvor scheiterte es vor Gericht.
Nach einem klaren Wahlausgang und Niederlagen vor Gericht gibt die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Rechtsstreit um 20'000 Wähler in Kalifornien auf. Das US-Justizministerium zog seine Klage zurück, wie aus einem Antrag vor Gericht hervorgeht.
Der Vorstoss sollte erreichen, dass Briefwahlstimmzettel gesondert aufbewahrt werden, die von aus Sicht der Behörde mutmasslich nicht wahlberechtigten Menschen eingeschickt wurden. Die Stimmzettel sollten nach Willen des Ministeriums nicht in Auszählungen einfliessen, bis die Identitäten geklärt würden. Gerichte wiesen die Forderung vor der Wahl diese Woche zurück.
In Kalifornien wurde neben den Sitzen im Repräsentantenhaus unter anderem auch über die Neubesetzung des Gouverneurspostens entschieden. Der Demokrat Xavier Becerra setzte sich mit grossem Vorsprung vor Steve Hilton durch, der für die Republikaner von Trump antrat.
Das US-Justizministerium hatte Kalifornien nach eigenen Angaben verdächtigt, rund 20'000 Menschen zu den Parlamentswahlen zugelassen zu haben, die keine Staatsbürger seien.
