US-Präsident Biden wirbt erneut für Reform des US-Senats

Biden hat sich erneut für die Reform eines Verfahrens ausgesprochen, das es einer Minderheit im Senat ermöglicht, viele Gesetze der Mehrheit zu blockieren.

Jen Psaki Biden Coronavirus — US-Präsident Joe Biden. Unter anderem reagieren die USA mit Sanktionen gegen Russland. - dpa

Er unterstütze Bemühungen, die Prozedur des sogenannten Filibusters zu erschweren, sagte Biden am Donnerstag bei seiner ersten formellen Pressekonferenz im Weissen Haus. Die Regel, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zur Abstimmung kommen kann.

Biden erneuerte nun seinen jüngst geäusserten Vorschlag, wonach es nur möglich sein sollte, eine Abstimmung aufzuhalten, solange ein Senator tatsächlich noch im Plenum spricht.

Früher waren solche Marathon-Reden häufiger vorgekommen, zuletzt wurden die Regeln aber geändert, um den Einsatz des Filibusters zu vereinfachen. Das sollte rückgängig gemacht werden, forderte Biden. Früher seien nicht annähernd so viele Gesetze blockiert worden. Damals seien Senatoren kollabiert und «wurden zu müde, um weiterzureden», sagte Biden. Der Filibuster sei auch in der Vergangenheit reformiert worden.

«Ich will Sachen schaffen», sagte Biden mit Blick auf seine politischen Vorhaben. Falls alles am Filibuster scheitern sollte, «dann müssten wir noch weiter gehen», warnte er. Die komplette Abschaffung der Filibuster-Regel wird in Washington oft als die «nukleare Option» bezeichnet. Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell hat gewarnt, dass seine Partei den Senat bei einer Reform oder der Abschaffung des Filibusters komplett lahmlegen würde.

Bidens Demokraten kontrollieren im Senat genau 50 Stimmen. Bei einem Patt kann allerdings Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Bidens ambitionierte Pläne - von der Reform der Einwanderung zur Bekämpfung des Klimawandels bis hin zu Steuererhöhungen zwecks Finanzierung von Infrastrukturausgaben - könnten am Filibuster scheitern. Bei den Demokraten werden daher die Rufe immer lauter, die Regel abzuschaffen oder mindestens zu reformieren. Im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer des US-Kongresses, ist bei Gesetzesvorhaben eine einfache Mehrheit ausreichend.