US-Ministerium: Strafrechtliche Ermittlungen zu Alaska-Wahl
Das US-Justizministerium hat strafrechtliche Ermittlungen wegen des Versuchs der Wählertäuschung bei der Senatswahl in Alaska bestätigt. «Wenn glaubwürdige Informationen ans Licht kommen, sind wir entschlossen, diesen Hinweisen nachzugehen», sagte der für Alaska zuständige Bundesanwalt Michael Heyman bei einer Pressekonferenz.
Es gehe um den Verdacht der Täuschung von Wählern. Zu welchen Straftatbeständen genau ermittelt wird, wollte er auch auf Nachfrage nicht erläutern.
Bei dem Fall geht es um zwei Kandidaten, die mit dem nahezu identischen Namen für den US-Senat kandidieren: Amtsinhaber Dan S. Sullivan und der politische Neuling Dan J. Sullivan. Schon länger verdächtigen die Republikaner die Demokraten, mit der Verwechslungsgefahr den Amtsinhaber zu schwächen – auch wenn der Herausforderer Dan J. Sullivan gar nicht für die Demokraten antritt. Beweise lieferten sie bisher nicht.
Die «New York Times» hatte jüngst allerdings berichtet, Verbündete der demokratischen Kandidatin Mary Peltola hätten gezielt nach einem Namensvetter des Amtsinhabers gesucht, um dessen Erfolgschancen zu schmälern. Laut der Zeitung bestreitet Peltolas Wahlkampfteam jegliche Beteiligung an dessen Kandidatur.
Bereits zuvor hatte US-Präsident Donald Trump das Bundesjustizministerium damit beauftragt, Klage gegen den Bundesstaat einzureichen. Damit soll eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindert werden, falls dem republikanischen Amtsinhaber wegen einer Namensverwechslung Stimmen fehlen. An dem Schritt gab es viel Kritik, weil er als Eingriff seitens der US-Regierung in die Wahlen in dem Bundesstaat gewertet wurde.
