US-Kongress beschliesst Sanktionen gegen Bau von Nord Stream 2
Weitere Belastung der Beziehungen zwischen Berlin und Washington: Der US-Kongress hat Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump muss Strafmassnahmen gegen Pipeline-Projekt noch unterzeichnen.
Der Senat stimmte am Dienstag mit klarer Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmassnahmen gegen an dem Bauprojekt beteiligte Firmen und Einzelpersonen enthalten sind. Vergangene Woche hatte bereits das Repräsentantenhaus die Sanktionen gebilligt. Sie müssen jetzt noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
Ziel der Sanktionen sind Firmen, die am Verlegen der Gas-Pipeline beteiligt sind, sowie deren Eigner. Als Strafmassnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA. Geplant sind auch Sanktionen im Zusammenhang mit der Pipeline TurkStream von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei.
Die Senatoren votierten mit einer Mehrheit von 86 zu acht Stimmen für den Verteidigungshaushalt mit den Strafmassnahmen. «Projekte wie die Pipeline Nord Stream 2 sind eine Bedrohung für die europäische Energiesicherheit und eine Provokation der russischen Regierung», erklärte der republikanische Senator Jim Risch. Sanktionen, um die Fertigstellung der Leitung zu verhindern, seien ein «wichtiges Instrument, um Russlands schädlichem Einfluss entgegenzutreten».
Dagegen warnte der ebenfalls republikanische Senator Rand Paul, die Sanktionen würden Nato-Verbündete und womöglich auch US-Energieunternehmen treffen. «Die Pipeline ist so gut wie fertig», sagte Paul. «Die Pipeline wird fertiggestellt werden, und trotzdem wollen wir unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten und zu Unternehmen in Europa und den USA riskieren.»
Dass Trump die Sanktionen in Kraft setzen will, gilt als sicher. Der US-Präsident ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Trump wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.
Auf Kritik stösst das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 aber auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine.
Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche den Sanktionsbeschluss des Repräsentantenhauses scharf kritisiert. «Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA», erklärte Aussenminister Heiko Maas (SPD). Auch die EU-Kommission verwahrte sich gegen Sanktionen.
Der Bau von Nord Stream 2 ist bereits weit vorangeschritten. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russischen Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald.
Die US-Sanktionen könnten vor allem den in der Schweiz ansässigen Offshore-Dienstleister Allseas treffen, der mit dem 382 Meter langen und 124 Meter breiten Schiff «Pioneering Spirit» für Nord Stream 2 arbeitet.
Die «Bild»-Zeitung berichtete am Dienstag, die Bundesregierung befürchte eine Behinderung der Arbeiten durch die angekündigten Sanktionen. «Die Bundesregierung schliesst nicht aus, dass durch die angeku?ndigten Sanktionen die Rohrverlegearbeiten in der da?nischen Aussenwirtschaftszone behindert werden», heisst es demnach in einem vertraulichen Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums. Möglich sei aber auch eine rasche Fertigstellung vor einem möglichen Inkrafttreten der Sanktionen.
