US-Justiz leitet strafrechtliche Untersuchung zu Mueller-Report ein
Das US-Justizministerium hat offenbar eine strafrechtliche Untersuchung zum Zustandekommen des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre eingeleitet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Justiz hat eine strafrechtliche Untersuchung zum Mueller-Report eingeleitet.
- Die Ermittlungsergebnisse zur Russland-Affäre sind heftig umstritten.
Die Zeitung «New York Times» berichtete am Donnerstag, das Justizministerium habe eine verwaltungstechnische Überprüfung der Untersuchung durch Sonderermittler Robert Mueller, die von US-Justizminister William Barr beaufsichtigt wurde, zu einer strafrechtlichen Untersuchung ausgeweitet.
Damit kann der zuständige Staatsanwalt John Durham unter anderem Strafverfahren einleiten und Subpoenas – also verbindliche Aufforderungen – für Zeugenaussagen und zur Herausgabe von Dokumenten erlassen. Dies bedeute, dass das Justizministerium gegen sich selbst ermittle, hiess es in der «Times».
Auch wenn nicht klar sei, welche mögliche Straftat untersucht werde und wann die strafrechtliche Ermittlung begonnen habe. Das «Wall Street Journal» und der Sender NBC News berichteten ebenfalls über den Schritt. Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von AFP.
Umstrittene Ermittlungsergebnisse
Die Auslegung der Ermittlungsergebnisse Muellers ist heftig umstritten. Mueller konstatierte in seinem im März vorgelegten Abschlussbericht zwar, dass er keine stichhaltigen Belege für illegale Geheimabsprachen des Wahlkampfteams von Donald Trump mit Russland im Wahlkampf 2016 gefunden habe. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht – er liefert dafür sogar eine ganze Reihe konkreter Indizien.
Zudem stellte der Sonderermittler in dem Bericht fest: «Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.» Trump bezeichnete die Untersuchung des Sonderermittlers wiederholt als «Hexenjagd» und deren Zustandekommen als «illegal».
Der ehemalige FBI-Direktor Mueller war im Mai 2017 als Sonderermittler eingesetzt worden, um mutmassliche russische Wahlkampfeinmischungen sowie mögliche «Verbindungen» und «Absprachen» zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau zu untersuchen.
