US-Justizminister William Barr wird im Kongress angehört
US-Justizminister William Barr wird am 31. März zu seiner Amtsführung Stellung beziehen. Er wurde von der US-Opposition heftig kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Justizminister William Barr muss am 31. März zu seiner Amtsführung Stellung beziehen.
- Demokraten werfen ihm vor, Präsident Trump Gefälligkeitsdienste erwiesen zu haben.
- Er soll zum Beispiel in dem Fall um Roger Stone involviert gewesen sein.
Der von der US-Opposition heftig kritisierte Justizminister William Barr wird am 31. März im Repräsentantenhaus zu seiner Amtsführung Stellung beziehen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Brief des Justizausschusses an Barr hervor.
Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten werfen dem Minister vor, als oberster Strafverfolger des Landes Präsident Donald Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen. Zuletzt etwa im Umgang mit dem Fall des in der Russland-Affäre verurteilten Politikberaters Roger Stone.
Barr hatte sich ein Jahr lang geweigert, im Justizausschuss des Repräsentantenhaus auszusagen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler und andere demokratische Mitglieder des Gremiums schrieben nun an Barr: «Ihre Haltung in wichtigen juristischen Angelegenheiten mit Verbindung zu dem Präsidenten hat grosse Besorgnisse bei diesem Ausschuss ausgelöst.»
William Barr wiederholt gewarnt
Der Ausschuss Barr wiederholt gewarnt, dass «der Missbrauch des Strafvollzugssystems für politische Zwecke» eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Dies ist dem Schreiben zu entnehmen. Der Fall Stone wird darin ausdrücklich erwähnt.
Trump hatte am Mittwoch dem Justizminister dazu gratuliert, in den «vollkommen ausser Kontrolle geratenen Fall» eingegriffen zu haben. Die von William Barr geleitete Bundesanwaltschaft hatte zuvor ihre Empfehlungen zum Strafmass für den langjährigen Trump-Berater deutlich abgemildert.
Stone wurde wegen Behinderung von Untersuchungen zu den mutmasslichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 angeklagt. Im November wurde er von einer Jury für schuldig befunden worden. Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren. Dies geisselte Trump öffentlich als «Justizirrtum», den er nicht zulassen könne.
Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten daraufhin zurück. Ein neu für den Fall eingesetzter Staatsanwalt schlug dann eine Haftstrafe von rund drei bis vier Jahren vor. William Barr hat sich bislang nicht öffentlich zu dem jüngsten Wirbel um den Fall Stone geäussert.
