US-Iran-Deal auf der Kippe? Trump verurteilt neue Angriffe
Nach israelischen Angriffen in Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut und angedrohten Gegenschlägen des Irans auf Israel hat US-Präsident Donald Trump die Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. Ursprünglich hatte Trump für Sonntag, seinen 80. Geburtstag, die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Kriegs zwischen den USA und dem Iran in Aussicht gestellt. Nach der neuen Eskalation im Libanon mahnte er auf Truth Social: «Dies könnte der Beginn eines langen und schönen Friedens sein – lasst uns ihn nicht verspielen!»
Den Gegenangriff Israels im Libanon verurteilt Trump in seinem Post. Der Angriff bei Beirut hätte nicht stattfinden dürfen, «insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind», schrieb der Republikaner.
Nach Angriffen der libanesischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels – das israelische Militär sprach von mehreren Sprengstoffdrohnen – hatte die israelische Luftwaffe am Sonntag erneut bei Beirut angegriffen. Es seien «Terrorziele» der Hisbollah in den als Dahija bekannten südlichen Vororten beschossen worden, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Verteidigungsministers Israel Katz. «Der Angriff erfolgte als Reaktion auf den Beschuss israelischen Territoriums durch die Hisbollah.» Nach libanesischen Angaben wurden mindestens drei Menschen getötet.
Trump schrieb auf Truth Social weiter, Israel habe das Recht, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen, jedoch sei die Attacke, auf die das Land reagiert habe, bedeutungslos gewesen – niemand sei getötet oder verletzt worden.
Trump rief zugleich alle Seiten auf, sich zurückzuhalten. Man stehe kurz davor, ein Abkommen mit dem Iran zu schliessen, das Frieden für die Region – den Libanon eingeschlossen – bringen würde. Es solle keine Angriffe Israels mehr irgendwo im Libanon geben, schrieb der US-Präsident weiter. Und es solle auch keine Angriffe anderer Parteien, einschliesslich der Hisbollah, gegen Israel mehr geben.
Der Iran hatte nach den israelischen Angriffen bei Beirut die mögliche Einigung auf ein Rahmenabkommen mit den USA infrage gestellt. «Wenn Ihr (USA) weder den Willen noch die Fähigkeit habt, Euren Verpflichtungen nachzukommen, dann kann man den diplomatischen Weg auch nicht fortsetzen», schrieb Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf auf der Plattform X. Solchen Angriffen grünes Licht zu geben, könne keine diplomatischen Zugeständnisse erwirken.
Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) – die Elitestreitmacht der Islamischen Republik – drohten Israel mit Gegenschlägen. «Es besteht kein Zweifel, dass diese Verbrechen nicht unbeantwortet bleiben werden», sagte ein IRGC‐Sprecher im iranischen Staatssender Irib. Bereits am Sonntag vergangener Woche waren israelische Angriffe bei Beirut – die laut der Regierung in Jerusalem ebenso eine Antwort auf Hisbollah-Angriffe waren – Auslöser für iranische Raketenangriffe in mehreren Wellen auf Israels Norden und israelische Gegenschläge auf den Iran gewesen.
Die israelische Armee teilte am späten Nachmittag mit, sie stelle sich auf den möglichen Beschuss israelischer Gebiete in den kommenden Stunden ein. Das Militär sei in erhöhter Alarmbereitschaft und auf eine «Vielzahl defensiver und offensiver Szenarien vorbereitet».
Das israelische Aussenministerium bezichtigte den Iran als Reaktion auf Ghalibafs X-Post der Lüge. «Es ist Irans Stellvertreter, die Hisbollah, die Israel heute Morgen wieder angegriffen hat, vollkommen unprovoziert», hiess es in einem X-Post des Ministeriums. Die Hisbollah schiesse ständig auf israelische Zivilisten. Israel werde Angriffe auf sein Territorium nicht dulden.
Die Hauptbedingung für den Iran bei der Einigung mit den USA ist ein Ende der militärischen Operationen an allen Fronten, auch im Libanon. Teheran hat mehrfach betont, dass ohne die Verwirklichung dieser Forderung der Iran nicht bereit sei, den weiteren diplomatischen Prozess fortzusetzen.
Die neue Eskalation im Libanon erhöht die Unsicherheit, ob und wann das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran, über das seit Wochen verhandelt wird, zu einem Abschluss kommt. Die Übereinkunft soll Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran. Neben der Öffnung der Strasse von Hormus soll die Vereinbarung Berichten zufolge die – fragile und mehrfach gebrochene – Waffenruhe um 60 Tage verlängern und Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein.
Die «New York Times» schrieb, das Trump-Team sei auch am Morgen (US-Ortszeit) noch vorsichtig optimistisch gewesen, dass das Abkommen mit dem Iran noch am Sonntag unterzeichnet werde – trotz der jüngsten israelischen Angriffe im Libanon. Trumps jüngster Post spiegele laut einer mit den Überlegungen der Regierung vertrauten Person seinen Wunsch wider, ein Abkommen zu erzielen und aus diesem Krieg auszusteigen, schrieb das Blatt.
Barak Ravid, Reporter des Nachrichtenportals «Axios», schrieb am Sonntagabend deutscher Zeit auf X, Trump habe ihm in einem kurzen Interview gesagt, die Unterzeichnung sei weiterhin für Sonntag geplant.
