US-Gesandte nach Treffen mit Putin unterwegs nach Kiew
Nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau reisen die US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner erstmals zu Gesprächen über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs nach Kiew. Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Gesandten von US-Präsident Donald Trump heute in der ukrainischen Hauptstadt empfangen. Der Besuch soll im Schutz einer von Selenskyj und Putin erklärten örtlich und auf drei Tage begrenzten Waffenruhe stattfinden. Moskau hat zugesichert, zur Sicherheit für die US-Gesandten auf Luftangriffe gegen die Stadt Kiew zu verzichten.
Witkoff und Trumps Schwiegersohn hatten den Kreml in der Nacht nach einem gut dreistündigen Gespräch mit Putin verlassen. Dem Vernehmen nach brachte die Unterredung zunächst keine greifbaren Ergebnisse. Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow sprach im Anschluss von konstruktiven, inhaltsreichen und vertrauensvollen Gesprächen. Die US-Seite äusserte sich zunächst nicht öffentlich zu der Unterredung mit dem russischen Staatschef.
Kreml: Putin berichtet von Vormarsch an der Front
Uschakow zufolge zeigte sich Putin einmal mehr überzeugt, dass er die Ziele seines Krieges – den Russland militärische Spezialoperation nennt – erreichen werde. Putin habe seine Einschätzung der Lage abgegeben. «Insbesondere wurden die tatsächlichen Erfolge der russischen Armee beim Vormarsch im Einsatzgebiet hervorgehoben», sagte Uschakow.
Allerdings geben Experten über die vermeintlichen und realen Fortschritte der Kriegsparteien im Frontgebiet unterschiedliche Einschätzungen ab. Seit Monaten kann Russland kaum Gebietsgewinne vermelden. Immer wieder gibt es auch Zweifel, ob Putin von seinem Generalstab über die Lage wahrheitsgemäss informiert wird.
Wichtig für Russland sei vor allem die Beseitigung der Grundursachen des Konflikts, sagte Uschakow. Dazu zählt Moskau etwa das Vorgehen Kiews gegen die in Teilen der Ukraine verbreitete russische Sprache.
US-Gesandte sollen in Kiew Putins Position überbringen
Uschakow sagte nichts zu neuen Vorschlägen für eine Beendigung des Kriegs, die laut Trump und Kreml bei dem Treffen präsentiert werden sollten. Putin setze darauf, dass Witkoff und Kushner die russische Sicht nun in Kiew übermittelten, betonte er. Das liess zunächst nicht darauf schliessen, dass es bei der Lösung des Konflikts Bewegung geben könnte.
Im August war überraschend auch CIA-Chef John Ratcliffe in Moskau zu Gesprächen auf Geheimdienstebene. US-Medienberichten zufolge soll der Geheimdienstchef Russlands wirtschaftliche und militärische Position als geschwächt dargestellt und Moskau gedrängt haben, sich auf eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzulassen.
Experte: Visite ohne Ergebnisse
«Die Visite Witkoffs und Kushners hat erwartungsgemäss zu nichts geführt – ausser einer formellen Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses, der seit dem Frühjahr pausierte – mit dem Beginn der amerikanischen Aggression gegen Iran», sagte der Moskauer Amerikanist Dmitri Nowikow. Witkoff werde in Moskau geschätzt, weil er weniger harte Töne anschlage als andere US-Vertreter. Die Lage in dem Konflikt sei so verfahren, dass blosse diplomatische Mittel den Prozess nicht vom «toten Punkt» wegbekämen.
Eine US-Regierungsmaschine, die Witkoff und Kushner zu transportieren schien, flog in der Nacht von Moskau nach Rzeszów im Südosten Polens. Von dort dürften die US-Gesandten mit dem Zug weiter nach Kiew reisen. Offiziell gab es keine Informationen zum genauen Reiseverlauf der Vermittler.
Die bisherigen Gespräche zwischen Putin und Trumps Gesandten hatten auch zu direkten Verhandlungen zwischen Russen und Ukrainern geführt. In Kiew dürften Witkoff und Kushner den Prozess wieder in Gang bringen wollen, damit sich Vertreter der Kriegsparteien erneut an einen Tisch setzen. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland inzwischen seit mehr als viereinhalb Jahren. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe.
Kriegsparteien setzen auf Eskalation
Militärexperten sprechen seit Wochen von einer gezielten Eskalation der Gewalt auf beiden Seiten des Konflikts. Für Putin bleibt die vollständige Eroberung des Industriereviers Donbass in der Ostukraine erklärtes Ziel. Die ukrainischen Streitkräfte wollen diesen Rest des Gebietes Donezk nicht räumen.
Putin hat als Reaktion auf die ukrainischen Angriffe im russischen Hinterland auf Ölraffinerien und Logistikzentren von Online-Versandhändlern Vergeltung angedroht. Er gab Befehle, vor allem die ukrainische Energieinfrastruktur gezielt angreifen zu lassen. Dabei kommen auch die besonders schnellen ballistischen Raketen zum Einsatz, die die Ukraine wegen fehlender Flugabwehrraketen kaum zerstören kann.
Präsident Selenskyj drohte im Gegenzug, die Zahl der ukrainischen Drohnenangriffe auf Russland von durchschnittlich 300 auf 1.000 am Tag erhöhen. Er hat dazu internationale Fluggesellschaften gewarnt, dass der Luftraum in Russland nicht mehr sicher sei. Putin wirft ihm «Staatsterrorismus» gegen die zivile Luftfahrt vor.
Kurz vor der Anreise der US-Vertreter hatte Selenskyj dem russischen Militär vorgeworfen, demonstrativ die Kiewer Flughäfen Schuljany und Boryspil beschossen zu haben.
Kiews Verteidigungsminister spricht mit Pistorius über Hilfe
Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten wollen bei einer neuen Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe in der nächsten Woche über weitere militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Land beraten. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara nach einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) mit. Ein Datum für das Treffen im sogenannten Ramstein-Format nannte Chmara nicht.
Der Minister informierte Pistorius nach eigenen Angaben über die verstärkten Luftangriffe durch Russland mit Drohnen und ballistischen Raketen – und den Mangel an Abwehrraketen für Kiew. Die Ukraine fordert seit Monaten mehr Hilfe der westlichen Verbündeten bei der Luftabwehr. Der Schutz vor den russischen Angriffen habe Vorrang, sagte der Minister. Zudem bleibe auch die finanzielle Unterstützung durch die Partner für die Stabilität der Ukraine von entscheidender Bedeutung.
