US-Demokraten verlangen Ukraine-Dokumente vom Weissen Haus
Die US-Demokraten fordern das Weisse Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von den Ukraine-Dokumenten auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von Trump nehmen Fahrt auf.
- Die US-Demokraten verlangen die Ukraine-Dokumente vom weissen Haus.
- Auch Vizepräsident Mike Pence wurde aufgefordert zur Herausgabe von Dokumenten.
Für die Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten im Kongress unter Strafandrohung die Herausgabe von Dokumenten mit Bezug zur Ukraine-Affäre gefordert.
Das Weisse Haus habe ihnen mit seinen wochenlangen Blockaden «keine andere Wahl» gelassen, als die sogenannte Subpoena auszustellen, erklärten die Vorsitzenden dreier Ausschüsse des Repräsentantenhauses am Freitag (Ortszeit). Nun müsse die Herausgabe bis zum 18. Oktober erfolgen.
Die Ausschuss-Vorsitzenden warfen Trump vor, den «Weg der Missachtung, Behinderung und Vertuschung» beschritten zu haben. Sie forderten auch Vizepräsident Mike Pence zur Herausgabe von Dokumenten auf.
Frist verstrichen
Aussenminister Mike Pompeo liess am Freitag eine entsprechende Frist zur Herausgabe von Dokumenten zur Ukraine-Affäre verstreichen, wie der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Quellen im Auswärtigen Ausschuss berichtete.
Die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, werfen dem Weissen Haus und anderen Regierungsstellen vor, gezielt Material über ein brisantes Telefonat zurückzuhalten, das Trump Ende Juli mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj führte.
Darin drängte Trump zu Ermittlungen in der Ukraine gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Solche Ermittlungen könnten Trump Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2020 verschaffen.
