US-Demokraten blockieren Bidens Investitionspakete

Im Ringen der US-Demokraten um die von Joe Biden geplanten grossen Investitionspakete zeichnet sich eine längere Hängepartie ab. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder erfolglose Verhandlungen und mehreren versäumten Fristen.

Darum setzte nun die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Samstag eine neue Frist. Bis am 31. Oktober solle die Regierung über das eine Paket abstimmen und zu dem anderen Paket eine Grundsatzentscheidung finden.

Biden sagte mit Blick auf die wachsende Ungeduld mancher Parteikollegen wegen der Pattsituation zwischen verschiedenen Lagern bei seinen Demokraten: «Jeder ist frustriert», das gehöre zum Regieren aber nun mal dazu. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass es ihm gelingen werde, die Pakete am Ende durchzusetzen.

Nach einer Woche atemloser Verhandlungen in Washington ist das Tempo nun etwas gedrosselt. Der Präsident verbrachte das Wochenende in seiner Heimat Delaware. In der kommenden Woche will Biden bei einem Trip im Land öffentlich für seine Pläne werben. Parallel will er weiter mit Kongressmitgliedern verhandeln, wie das Weisse Haus ankündigte.

Biden versucht, die beiden zentralen Vorhaben seiner Präsidentschaft zu retten: ein grosses Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes und ein zweites gewaltiges Paket mit Investitionen für Soziales. Eigentlich hatten die Demokraten in der vergangenen Woche zu einer Einigung kommen wollen. Doch das gelang nicht.

Hintergrund sind Auseinandersetzungen verschiedener Flügel der Partei, die seit Wochen um Details der Investitionsprogramme ringen. Biden betonte am Samstag vor seiner Abreise nach Delaware erneut, in der Bevölkerung gebe es grosse Unterstützung für die Pläne. Er werde «wie der Teufel» für die Vorhaben kämpfen.