Ursula von der Leyen lässt Profit an Wiederaufbau Syriens nicht zu

Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Beteiligung am Wiederaufbau Syriens an Bedingungen geknüpft. «Investitionen in Syrien wird es nur geben, wenn es einen befriedigenden politischen Prozess gibt, an dem alle Parteien beteiligt sind», sagte von der Leyen heute Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in der arabischen Golfmonarchie Bahrain. Ein Wiederaufbau, von der die Diktatur Präsident Assads profitiere sei nicht vorstellbar.

Der Krieg in Syrien habe das Land auf Trümmer reduziert, sagte die Ministerin. Der Wiederaufbau werde Milliarden kosten. «Ich sehe nicht, dass Assad und seine Verbündeten diese immense Investition stemmen können.» Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft sei unumgänglich. Sie rief die Konfliktparteien dazu auf, sich wieder den Friedensbemühungen der Vereinten Nationen anzuschliessen.

In Istanbul findet heute Samstag ein Syrien-Gipfel statt, an dem neben dem türkischen Präsidenten Erdogan auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin teilnehmen. UN-Vermittler Staffan de Mistura wird den vier Politikern über die aktuelle Situation in Syrien berichten.

Auf dem Gipfel soll es auch darum gehen, den festgefahrenen politischen Prozess wieder in Gang zu bringen. Alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind bislang gescheitert.