Unterstützer von Jair Bolsonaro haben Lkw-Blockade beendet

Unterstützer von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro haben ihre dreitägige Blockade-Aktion mit Lastwagen beendet. Der Staatschef gibt sich im Streit mit dem Obersten Gericht überraschend versöhnlich.

In einigen Bundesstaaten gebe es noch «Konzentrationen» von Lkw, aber keine Blockaden mehr im nationalen Strassennetz. Dies erklärte das Infrastrukturministerium am Donnerstag. Bolsonaro hatte seine Anhänger aufgefordert, die Blockaden zu beenden.

Seine Unterstützer hatten in der aufgeheizten politischen Stimmung im Land mit Lastwagen für Chaos gesorgt. Auf Plakaten forderten manche Demonstranten eine «Militärintervention mit Bolsonaro an der Macht». Weiter forderten sie «Gefängnis für die korrupten Richter des Obersten Gerichtshofs».

Am Donnerstagmorgen waren mehr als die Hälfte der Bundesstaaten betroffen, darunter Rio de Janeiro, Pará, Bahía und Santa Catarina. Der rechtsextreme Präsident hatte seine Anhänger vor negativen Auswirkungen «für alle, vor allem für die Ärmsten» gewarnt. «Das verursacht Versorgungsengpässe, Inflation und schadet allen», sagte er.

Die Kundgebungen der Lkw-Fahrer hatten am Dienstag begonnen, dem Nationalfeiertag. Bolsonaro hatte seine Unterstützer zu diesem Anlass zu Massenkundgebungen aufgefordert. Landesweit folgten Zehntausende diesem Aufruf. Vielerorts gab es zudem Demonstrationen von Gegnern des umstrittenen Präsidenten.

Bolsonaro steht derzeit wegen schlechter Beliebtheitswerte und mehrerer Ermittlungsverfahren gegen ihn und sein Umfeld stark unter Druck. Umfragen zufolge droht ihm bei der Wahl eine deutliche Niederlage gegen den linksgerichteten Ex-Regierungschef Luiz Inácio Lula da Silva.

Sorge bereitet vielen, dass Unterstützer des rechtsradikalen Jair Bolsonaro mittlerweile «militärische Interventionen» und «institutionelle Säuberung» fordern. Polizei und Militär gelten als Unterstützer des Präsidenten.

Gegen die Ermittlungsverfahren wehrt sich der Staatschef mit Angriffen auf den Obersten Gerichtshof und die zuständigen Richter. Er wird unter anderem der systematischen Verbreitung von Falschinformationen beschuldigt. Er kündigte etwa an, Entscheidungen des Obersten Gerichtshof gegen ihn nicht zu akzeptieren.

Am Donnerstag schlug Jair Bolsonaro überraschend versöhnlichere Töne an. «Meine Worte, die manchmal unverblümt waren, wurden in der Hitze des Gefechts geäussert», erklärte der Präsident. Er habe niemals die Absicht gehabt, «irgendeine Gewalt anzugreifen». «Ich bekräftige meinen Respekt für die Institutionen der Republik, die treibenden Kräfte, die helfen, das Land zu regieren.»