Unionspolitiker in der Frage von Kampfflugzeug-Lieferungen an Ukraine uneins
Nach der Kampfpanzer-Debatte hat eine neue Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Politiker Kiesewetter für Zusage offen - Parteikollegin Güler dagegen.
Während es aus der Ampel-Koalition dazu am Mittwoch zunächst keine Unterstützung gab, zeigte sich bei der Union kein klares Meinungsbild.
Der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem «Spiegel», die Zusage von Kampfflugzeugen aus Deutschland könne kein Tabu sein. Die deutschen Leopard-Kampfpanzer seien ein «wichtiger Baustein im Gefecht der verbundenen Waffen». Dazu gehöre aber auch Luftunterstützung mit Kampfflugzeugen. «Ausschliessen sollten wir allerdings grundsätzlich nichts.»
Kiesewetters Parteikollegin Serap Güler wies Forderungen aus Kiew nach der Lieferung von Kampfflugzeugen dagegen zurück. Der ukrainische Vize-Aussenminister Andrij Melnyk hatte zuvor von Deutschland die Lieferung von Kampfflugzeugen wie Eurofighter oder Tornados innerhalb einer «kraftvollen Kampfjet-Koalition» gefordert. «Ich halte diese Forderung von Herrn Melnyk alles andere als angebracht», sagte die CDU-Verteidigungspolitikerin Güler im SWR. Zu Kampfjet-Lieferungen werde es nicht kommen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sah derzeit keine Notwendigkeit, der Ukraine Kampfflugzeuge zu liefern. Er schloss dies gegenüber dem «Spiegel» für die Zukunft nicht aus. «Natürlich kann eine Situation entstehen, in der man Dinge auch anders beurteilen muss.» Aber jetzt gehe es darum, dass die Entscheidung zu den Kampfpanzern schnellstmöglich umgesetzt werden müsse.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte am Mittwoch im Bundestag klar, Kampfflugzeuge werde Deutschland keinesfalls liefern. Zurückhaltend äusserte sich laut «Spiegel» der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener: «Statt jetzt sofort Debatten über andere Waffensysteme zu führen, sollten wir uns darauf konzentrieren, dass die Panzer schnell eingesetzt werden können.»
Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die massiv für die deutschen Panzer-Lieferungen geworben hatte, schloss sich der Forderung nach der Abgabe von Kampfjets nicht an. «Wir haben uns jetzt auf die Gegenwart zu konzentrieren und die angekündigte Ausbildung an den Mardern und Leopards umzusetzen und die Panzer entsprechend zu verlegen», sagte sie laut «Spiegel».
