Unionsfraktion kündigt Widerstand gegen Insektenschutzprogramm an
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Fraktionsvize: In der vorliegenden Form nicht akzeptabel.
Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Freitag zu dem Programm: «Für unsere Fraktion ist es in der vorliegenden Form nicht akzeptabel.» Sollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Programm so einbringen wollen, «wird es den Bundestag nicht mit unserer Zustimmung verlassen».
Connemann reagierte damit auf den teils massiven Protest aus der Landwirtschaft. Die Pläne zum Insektenschutz waren einer der Auslöser für die Traktoren-Demos in mehreren deutschen Grossstädten. Die CDU-Politikerin sagte, die Unionsparteien verstünden die Sorgen der Bauern. «Denn in der aktuellen Fassung drohen Enteignungen durch die Hintertür.»
Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte in der «NOZ» einen Neustart in Sachen Insektenschutz. «Die Politik setzt auf Verbote, wir setzen auf kooperativen Naturschutz. Dieser muss ausgebaut werden.» Rukwied warb auch für einen weiteren Glyphosat-Einsatz in Deutschland, auch wenn das Mittel «nicht in jedem Jahr und nicht auf jedem Acker» angewendet werden solle. Er habe «die Hoffnung noch nicht aufgegeben», dass die Anwendungsgenehmigung nach 2022 verlängert wird. «Denn dieser Wirkstoff ist ein Baustein im Kampf gegen den Klimawandel», sagte der Bauernpräsident. Glyphosat ermögliche eine schonende Bodenbearbeitung und helfe CO2-Emissionen einzusparen.
