Unions-Fraktion diskutiert Kompromiss im Streit um Fraktionsvorsitz

Im Streit um den Vorsitz in der Unions-Fraktion im Bundestag zeichnet sich ein Kompromiss ab, der offenbar eine zunächst auf sechs Monate befristete Amtszeit vorsieht.

Das Wichtigste in Kürze

Brinkhaus zunächst einziger Bewerber - zeitliche Begrenzung der Amtszeit möglich.

Der derzeitige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU), der sich zur Wiederwahl stellen will, sprach am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung der Fraktion von einem Kompromissvorschlag der Parteivorsitzenden von CDU und CSU. Details nannte er nicht. Laut Medienberichten ist zunächst eine Wahl für sechs Monate im Gespräch.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag vor Sitzungsbeginn, ihm liege bisher nur die Bewerbung des Amtsinhabers Brinkhaus vor. Er machte wie bereits zuvor nach seiner Wiederwahl als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe deutlich, dass aus Sicht der CSU die Wahl des Fraktionsvorsitzenden stattfinden müsse. «Die Fraktion muss handlungsfähig sein», sagte Dobrindt.

Brinkhaus ist seit September 2018 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der Fraktionsvorsitzende wird normalerweise zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. CDU-Chef Armin Laschet hatte sich aber nicht auf diesen Zeitraum festlegen wollen. Spekuliert wurde deshalb, dass Brinkhaus vorerst nur kommissarisch im Amt bleibt. Auch Kampfkandidaturen wurden nicht ausgeschlossen.

Brinkhaus sagte vor der Sitzung, Laschet und CSU-Chef Söder würden der Fraktion einen Vorschlag für den Vorsitz unterbreiten. Es komme darauf an, dass die Union jetzt «sehr geschlossen» sei. Es gehe um einen «harmonischen Start».

Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden. Sollte es aber zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen.

Im neuen Bundestag hat die Union noch 196 Sitze, in der vorherigen Legislaturperiode stellte die Fraktion am Ende noch 245 Parlamentarier. Im neuen Parlament entfallen auf die CDU 151 Sitze und auf die CSU 45. Die Christsozialen verloren damit bei der Wahl nur einen Sitz, die CDU jedoch 49. Dies dürfte den Einfluss der bayerischen Abgeordneten in der Fraktion stärken.