Union wirft Grünen im Streit um sichere Herkunftsstaaten Blockadepolitik vor
Vor den Bundesrats-Beratungen über die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten hat die Union die Grünen scharf attackiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Grüne bekräftigen vor Bundesrats-Beratungen Ablehnung.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf den Grünen am Freitag eine «ideologische Blockade» vor. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sprach von einer «Total-Blockade». Grünen-Chefin Annalena Baerbock bekräftigte dagegen die ablehnende Haltung ihrer Partei.
Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit der Einstufung der drei Maghreb-Staaten sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten. Bislang zeichnet sich keine Mehrheit für die Vorlage der Bundesregierung ab. Hintergrund sind Bedenken der Grünen, die Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten anprangern. Die Grünen regieren in neun Bundesländern mit und könnten das Gesetz daher in der Länderkammer - wie bereits in der Vergangenheit - blockieren.
Dobrindt warf den Grünen jetzt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor, sie würden damit geordnete Verfahren und eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben, verhindern. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Massnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern. «Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern geht gegen Null, aber die Verfahren binden wichtige Kapazitäten», sagte Dobrindt.
Der CDU-Innenpolitiker Middelberg sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» mit Blick auf die Grünen: «Statt daran mitzuwirken, zwischen Flüchtlingen, die unserer Hilfe bedürfen, und Migranten zu unterscheiden, liefern sie eine Total-Blockade.»
Der Bundestag habe mit überwältigender Mehrheit von fast 80 Prozent der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Dieses eindeutige Votum der Volksvertretung sollten die Grünen nun auch im Bundesrat akzeptieren.
Middelberg betonte, dass Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten und Georgien trotz der Einstufung als sichere Herkunftsländer weiterhin Asyl erhalten könnten: «Auch in solchen Verfahren gibt es individuelle Anhörungen und in jedem Einzelfall wird der Schutzbedarf geprüft.»
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete das Vorgehen der Grünen in der «Rheinischen Post» als nicht nachvollziehbar. Asylbewerber aus den Ländern würden mit Hilfe von Schleppern und verbunden mit hohen Kosten und Gefahr für Leib und Leben den weiten Weg nach Deutschland zurücklegen. Die Asylverfahren müssten in den allermeisten Fällen abgelehnt und die Asylbewerber abgeschoben werden.
«Sinn und Zweck der Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten ist es, solch einen Irrsinn zu verhindern», sagte Kretschmer. Wer wirklich Schutz vor Verfolgung brauche, erhalte ihn, auch wenn diese Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft würden.
Grünen-Chefin Baerbock bezeichnete das Instrument «der sogenannten sicheren Herkunftsländer» dagegen gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland als einen «nicht unproblematischen Eingriff in das individuelle Asylrecht».
Das Bundesverfassungsgericht habe klare Kriterien für die Einstufung festgelegt. Ein solches Land müsse verfolgungsfrei sein, und zwar in allen Regionen und für alle Bevölkerungsgruppen. «Das ist in den Maghreb-Ländern für Homosexuelle, Frauen, Journalisten oder Gewerkschafter nicht der Fall», sagte Baerbock.Sie forderte statt einer Debatte über Symbole «endlich echte Lösungen für schnelle, rechtssichere und faire Asylverfahren».
