Ungarn tritt nach Regierungswechsel EU-Staatsanwaltschaft bei
Nach der Abwahl von Viktor Orban ist Ungarn unter seiner neuen Regierung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beigetreten.
Der Schritt zeige das erneute Bekenntnis des Landes zu einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit, die den Antrag auf den Beitritt bestätigte.
«Dies ist ein willkommener Schritt im Kampf gegen Betrug und Korruption», erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die ungarische Bevölkerung werde nun über eine Schutzvorkehrung verfügen, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel in ihrem Interesse eingesetzt würden. Der Beitritt zur EUStA gehört zu den Reformen, die Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar angekündigt hatte.
Darüber hinaus müssen der Mitteilung zufolge nun auch alle Länder, die neue Mitglieder der EU werden möchten, der Behörde beitreten. Die EUStA (auf Englisch: Eppo) verfolgt Delikte, die die finanziellen Interessen der EU betreffen – wie etwa den Missbrauch von Fördergeldern, Geldwäsche, Mehrwertsteuerbetrug oder Korruption.
