FDP Kanton Bern lanciert Steuersenkungsinitiative
Die Delegierten der kantonalbernischen FDP haben sich an ihrer Versammlung am Mittwochabend in Schönbühl für die Lancierung einer Steuersenkungsinitiative ausgesprochen. Die Unterschriftensammlung beginnt im Herbst.
Die Initiative sieht vor, die kantonale Einkommenssteuer für alle Privathaushalte um mindestens 20 Prozent zu senken, wie es in der Mitteilung der Partei weiter heisst. Die Senkung der kantonalen Einkommenssteuer soll demnach in der Kantonsverfassung verankert werden und damit einen dauerhaften, verbindlichen Auftrag zur Steuersenkung zuhanden von Regierungsrat und Parlament schaffen.
Im aktuellen Kantonsvergleich der Eidgenössischen Steuerverwaltung liegt der Kanton Bern laut der FDP-Kantonalpartei bei der Steuerbelastung auf Rang 24 von 26 Kantonen und damit fast am Schluss. Selbst nach einer Senkung der kantonalen Einkommenssteuer um 20 Prozent würde Bern nur auf Rang 23 vorrücken.
Für die FDP des Kantons Bern sei es zudem zentral, dass die Initiative keine Sonderregelung für einzelne Bevölkerungsgruppen schaffe. Alle Personen profitierten vom gleichen Senkungssatz.
Die Delegierten der FDP Kanton Bern beschlossen am Mittwochabend zur Neutralitätsinitiative die Nein-Parole. Die FDP Kanton Bern sei überzeugt, dass die Schweiz ihre Neutralität glaubwürdig und zeitgemäss wahrnehmen müsse, hiess es.
