Ukraine will Einfluss von Oligarchen begrenzen
Die Ukraine will den Einfluss von Oligarchen auf Politik und Medien im Land eindämmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlament verabschiedet Gesetz einen Tag nach Anschlag auf Präsidenten-Berater .
Das Parlament verabschiedete am Donnerstag mit absoluter Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Demnach soll der Nationale Sicherheitsrat eine Liste mit den einflussreichsten Persönlichkeiten des Landes erstellen. Diesen wird dann insbesondere die Parteienfinanzierung und die Beteiligung an Privatisierungen von Grossunternehmen untersagt. Der Europäische Rechnungshof zog derweil eine ernüchternde Bilanz des Kampfs der EU gegen Korruption durch Oligarchen in der Ukraine.
Die Verabschiedung des Anti-Oligarchen-Gesetzes erfolgte einen Tag nach einem Mordversuch an Präsidenten-Berater Sergej Schefir. Die ukrainischen Behörden vermuten einen Zusammenhang zwischen der Tat und Schefirs Vorgehen gegen die Oligarchen des Landes. Schefirs Auto war am Mittwoch nahe dem Ort Lesniki von Unbekannten unter Beschuss genommen worden. Der 57-Jährige blieb unverletzt, sein Fahrer trug jedoch schwere Verletzungen davon.
Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte am Mittwoch bei der UN-Generaldebatte eine «starke Antwort» auf das Attentat an. Er werde seinen Kampf gegen die Kriminalität und gegen einflussreiche Finanzgruppen fortsetzen.
Das nun verabschiedete Gesetz zielt darauf ab, «die Risiken für die nationale Sicherheit im Zusammenhang mit dem übermässigen Einfluss» von Oligarchen zu verringern, wie es in dem auf der Website des Parlaments veröffentlichten Gesetzestext heisst. Das Vorhaben war von Selenskyj auf den Weg gebracht worden. Er hat den ukrainischen Schwerreichen, denen vorgeworfen wird, Medien, Wirtschaft und Politik zu ihren Gunsten zu beeinflussen, den Kampf angesagt.
Nach Angaben des Justizministeriums betrifft das Gesetz vor allem einige wenige Ukrainer mit einem sehr grossen Vermögen. Weitere Kriterien sind der Besitz eines Unternehmens mit Monopolstellung, ein bedeutender Einfluss auf die Medien sowie eine politische Betätigung.
Um laut dem neuen Gesetz als Oligarch eingestuft zu werden, müssen drei der vier Punkte erfüllt sein. Dies könnte unter anderem den reichsten Mann des Landes, Renat Achmetow, sowie den umstrittenen Geschäftsmann Igor Kolomojski und den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko betreffen.
Auch in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs wurde am Donnerstag zu einem verstärkten Kampf gegen den Einfluss von Oligarchen und gegen die Korruption auf höchster Ebene in der Ukraine aufgerufen. Die EU sei sich seit langem der Verbindungen «zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen bewusst», habe aber keine effektive Strategie dagegen entwickelt, hiess es in einem Bericht des Rechnungshofs.
Die bisherige Unterstützung von Reformen in der Ukraine zur Verhinderung von Korruption habe sich als «wirkungslos» erwiesen. Als mögliche Gegenmassnahme schlugen die EU-Rechnungsprüfer Einreisesperren gegen Oligarchen und ihre Vertrauten vor, wenn diese der Korruption verdächtigt werden.
