Ukraine: Geschasster Verteidigungsminister drängt auf Wahlen
Der ukrainische Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow drängt knapp einen Monat nach seiner Entlassung trotz des laufenden Krieges mit Russland auf Wahlen. «Die Demokratie darf keine Geisel Russlands sein. Wir kämpfen eben deswegen, weil wir ein freier europäischer Staat sein wollen», sagte Fedorow in einer mit harten Beats unterlegten Videobotschaft. Der Staat müsse einen «gesetzlichen, sicheren und realistischen Mechanismus» für einen Urnengang trotz des andauernden Krieges finden.
Fedorow wurde im Rahmen eines Regierungsumbaus nach knapp sechs Monaten als Verteidigungsminister entlassen. Zuvor leitete er das 2019 neu geschaffene Digitalisierungsministerium. Seine Entlassung zog Demonstrationen von vor allem jungen Leuten für seine Rückkehr ins Verteidigungsressort nach sich. Am Dienstag reichte Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch die Kandidatur des kommissarischen Verteidigungsministers Jewhenij Chmara für diesen Posten im Parlament ein. Fedorows Videobotschaft gilt als Reaktion auf diese Kandidatur.
Als einer der Gründe für die Entlassung Fedorows gilt dessen steigende Popularität. Mit 35 hat er auch das von der Verfassung vorgeschriebene Mindestalter für eine eigene Präsidentschaftskandidatur erreicht.
Zwar sind Wahlen nach dem geltenden Gesetz über das Kriegsrecht verboten. Dieses lässt sich jedoch mit einer einfachen Mehrheit ändern. Für Parlamentswahlen muss jedoch die Verfassung geändert werden, was während des geltenden Kriegsrechts ausgeschlossen ist. Wegen des Krieges sind die regulären Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ausgefallen.
Die Ukraine wehrt sich seit knapp viereinhalb Jahren gegen die russische Invasion.
