UK: Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Parlamentspause ab
Mit einer einstweiligen Verfügung wollen britische Abgeordnete die Schliessung des Parlaments verhindern. Ein schottisches Gericht hat den Antrag abgewiesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Britische Abgeordnete wollen die Schliessung des Parlaments verhindern.
- Doch eine einstweilige Verfügung bei einem Gericht wurde nicht akzeptiert.
Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schliessung des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.
Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Massnahme gerichtlich unterbinden. Für den 6. September ist dazu eine Anhörung vorgesehen.
Ähnliche Klagen auch in London
Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich einer der Klagen anschliessen.
Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum am 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.
