Uganda will Todesstrafe für homosexuelle Menschen einführen

Uganda hat Pläne zur Wiedereinführung eines Gesetzes vorgestellt, dass die Todesstrafe für homosexuelle Menschen vorsieht.

uganda Homosexualität Todesstrafe — Eine Transgender-Frau an der dritten ugandischen Gay Pride. Die Parade im Jahr 2014 war die erste öffentliche nachdem das «Kill the Gays»-Gesetz aus technischen Gründen aufgehoben wurde. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Uganda will ein Anti-Homosexuellen-Gesetz von 2014 neu aufarbeiten lassen.
Die Höchststrafe des als «Kill the Gays» bekannten Gesetzes wäre die Todesstrafe.
Vor möglichen internationalen Protesten scheint sich die Regierung wenig zu fürchten.

Das umgangssprachlich als «Kill the Gays» bekannte Gesetz wurde 2014 aus technischen Gründen aufgehoben. Gemäss internationalen Berichten, soll die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex nun aber wieder im Parlament diskutiert werden.

Gegenüber «SBS News» erklärte der ostafrikanische Ethik- und Integritätsminister Simon Lokodo den «Grund»: Er glaubt, dass junge Menschen in Uganda durch gleichgeschlechtliche Beziehungen negativ beeinflusst werden.

Uganda Homosexuelle Todesstrafe — Der ostafrikanische Ethik- und Integritätsminister Simon Lokodo zeigt sich positiv, dass das neue Gesetz angenommen wird. - Twitter/@newvisionwire

«Homosexualität ist für Ugander nicht selbstverständlich. Es hat jedoch eine massive Rekrutierung durch schwule Menschen in Schulen gegeben. Insbesondere unter Jugendlichen. Dabei haben sie die Unwahrheit beworben, dass Menschen so geboren werden», sagte Lokodo.

Brunei musste Pläne ändern

Das derzeitige Strafrecht sei begrenzt, es kriminalisiere nur die Tat. Man wolle jedoch klarstellen, dass jede Person die bei Rekrutierungen oder Anwerbungen beteiligt ist, gegen das Gesetz verstosse. «Diejenigen, die schwere Taten begehen, werden zum Tode verurteilt», so Lokodo.

Anfang dieses Jahres geriet Brunei unter internationalen Druck, nachdem das Sultanat angekündigt hatte, die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex vollstrecken zu wollen.

Brunei Todesstrafe Homosexualität — Sultan Hassanal Bolkiah von Brunei hat wegen internationalen Druck auf die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verzichtet, - Keystone

Davon lässt sich Simon Lokodo nicht beeindrucken. Er ist zuversichtlich, dass Ugandas jüngster Versuch grünes Licht erhalten wird. So könnte der Entwurf bereits Ende Jahr dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

«Wir haben mit den Abgeordneten gesprochen und sie in grosser Anzahl mobilisiert», sagte er und fügte an: «Es gibt viele Unterstützer». Dazu gehört übrigens auch der ugandische Präsident Yoweri Museveni.

Uganda Todesstrafe Homosexualität — Yoweri Museveni ist bereits seit 1986 an der Macht in Uganda. - Keystone

Homosexualität in Uganda ein Tabu

Eine grosse Anzahl afrikanischer Länder haben einige der strengsten Gesetze der Welt, wenn es um Homosexualität geht. Gleichgeschlechtliche Beziehungen gelten in der gesamten Region als weitgehend tabu, Strafen reichen von Gefängnis bis hin zur Todesstrafe.

Zuletzt zeigten sich aber auch positive Entwicklungen, etwa in Botswana. Dort hat das oberste Gericht des Landes entschieden, die Homosexualität zu entkriminalisieren.

In Uganda hat sich die Situation laut Menschenrechtsorganisationen zuletzt jedoch wieder verschlimmert. Anfang des Monats wurde ein Prominenter LGBTQI+-Aktivist im ugandischen Stadtteil Jinja zu Tode geprügelt.