Tusk macht Brexit-Verschiebung von Annahme des Austrittsvertrags abhängig
EU-Ratspräsident Donald Tusk macht eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Gipfel soll mögliche Probleme bei einem Aufschub bis Ende Juni diskutieren.
Der Beschluss eines kurzen Aufschubs sei aus seiner Sicht möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich davor für das Abkommen mit der EU aussprächen, sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel. Offen sei noch die Frage, ob der von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Aufschub bis Ende Juni möglich sei.
Dies würden die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren, sagte Tusk. Er verwies auf «Fragen rechtlicher und politischer Natur», nachdem die EU-Kommission am Mittwoch vor Risiken für die EU wegen der Europawahlen Ende Mai gewarnt hatte.
Die Notwendigkeit eines Sondergipfels zum Brexit in der kommenden Woche sieht Tusk derzeit nicht. Die EU könne ihren Teil beim Beschluss einer Verschiebung auch in einem schriftlichen Verfahren erledigen, sagte er. Falls nötig werde er aber auch einen Gipfel einberufen.
Mays Bitte, die Mitte März mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker getroffenen Vereinbarungen zum Brexit durch den EU-Gipfel diese Woche billigen zu lassen, könne aus seiner Sicht erfüllt werden, sagte Tusk weiter. Dies berge für die EU keine Risiken. Sie könne dies tun, um «den Ratifizierungsprozess im Vereinigten Königreich zu unterstützen».
May hatte sich Mitte März von Juncker insbesondere Zusagen zur umstrittenen Grenzregelung für die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit geben lassen. Änderungen an dem eigentlichen Austrittsvertrag lehnte die EU aber damals wie heute ab.
«Auch wenn die Hoffnung auf einen endgültigen Erfolg zerbrechlich, ja illusorisch erscheint und die Brexit-Müdigkeit zunehmend sichtbar und gerechtfertigt ist, können wir nicht aufhören, bis zum letzten Moment eine positive Lösung zu suchen», sagte Tusk. Die EU werde dies weiter «mit Geduld und gutem Willen» tun.
