Türkei will staatenlose Dschihadisten in ihre Ursprungsländer zurückschicken

Derzeit seien rund 1200 «ausländische Kämpfer» der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der Türkei inhaftiert, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Montag laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Einige Staaten hätten eine «neue Methode» erfunden, indem sie IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen, um sie nicht aufnehmen zu müssen. Anscheinend solle das eine «neue Regel des Völkerrechts» sein, fügte Soylu ironisch hinzu.

Bereits am Samstag hatte Soylu gesagt, die Türkei sei kein «Hotel für Dschihadisten». Nun kündigte er an, die Dschihadisten würden in ihre früheren Heimatländer zurückgeschickt - unabhängig davon, «ob diese ihnen die Staatsbürgerschaft aberkennen oder nicht». Allerdings erläuterte der türkische Innenminister nicht, wie dies praktisch bewerkstelligt werden soll. Laut Soylu wurden rund 290 Mitglieder oder Unterstützer des IS während der im Oktober begonnenen türkischen Militäroffensive im Norden Syriens festgenommen.

Einige westliche Staaten weigern sich, IS-Kämpfer wieder aufzunehmen, die von ihrem Boden aus in den vergangenen Jahren für die Dschihadistenorganisation im Nahen Osten in den Krieg zogen. Frankreich und Grossbritannien haben auch die New Yorker Konvention von 1961 nicht unterzeichnet. Diese Konvention untersagt es, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. Grossbritannien entzog bereits mehr als hundert Menschen unter dem Vorwurf die Staatsbürgerschaft, dass sie sich im Ausland dschihadistischen Gruppen angeschlossen hätten.