Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten versprochen. Die Bevölkerung übt einen wachsenden Druck in Tunis aus.
Tunesiens Präsident Kais Saied hält im Palast der Republik eine Rede. Saied hat die Suspendierung des Parlaments verlängert. Foto: Fethi Belaid/AFP Pool via AP/dpa
Tunesiens Präsident Kais Saied hält im Palast der Republik eine Rede. Saied hat die Suspendierung des Parlaments verlängert. Foto: Fethi Belaid/AFP Pool via AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Tunesiens Präsident Kaïs Saïed löste Ende Juli das Parlament auf.
  • Seine De-facto-Machtübernahme stürzte Tunesien in eine Verfassungskrise.
  • Er hat nun die Ernennung eines Regierungschefs versprochen.

Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat die Ernennung eines neuen Regierungschefs versprochen. Die Notstandsgesetzgebung bliebe aber in Kraft, sagte der Staatschef am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Am Wochenende waren hunderte Menschen in der Hauptstadt Tunis gegen den Präsidenten und seine De-facto-Machtübernahme auf die Strasse gegangen. Die Situation ist angespannt.

Hunderte Menschen demonstrierten in der Hauptstadt Tunis

Saïed hatte Ende Juli Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die parlamentarische Arbeit für ausgesetzt erklärt. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments stürzten Tunesien in eine Verfassungskrise.

Der Staatschef hat bislang weder einen neuen Regierungschef ernannt noch einen von mehreren Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen geforderten Handlungsplan vorgelegt. Saïed erklärte am Montag erneut, dass sein Handeln im Einklang mit der Verfassung stehe.

Mehr zum Thema:

Regierung Regierungschef