Tschechisches Parlament verweigert Immunitätsaufhebung
Nur 47 Abgeordnete votierten im tschechischen Parlament für eine Immunitätsaufhebung von Zdenek Ondracek, 80 Abgeordnete waren dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zdenek Ondracek stimmte im tschechischen Parlament für seine eigene Immunitätsaufhebung.
- Die Staatsanwaltschaft wollte gegen den 49-Jährigen wegen des Verdachts der üblen Nachrede ermitteln.
Das tschechische Parlament hat sich geweigert, die Immunität des kommunistischen Abgeordneten Zdenek Ondracek aufzuheben. Nur 47 Abgeordnete votierten heute Mittwoch für eine Aufhebung, darunter auch Ondracek selbst, aber 80 Abgeordnete dagegen. Die Staatsanwaltschaft wollte gegen den 49-Jährigen wegen des Verdachts der üblen Nachrede ermitteln.
Ondracek hatte dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Michal Horacek im vorigen Dezember vorgeworfen, vor der Wende von 1989 für den kommunistischen Geheimdienst gespitzelt zu haben. Beweise dafür war er schuldig geblieben. Die Minderheitsregierung aus der liberal-populistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis und den Sozialdemokraten (CSSD) ist auf die Stimmen der Kommunisten (KSCM) angewiesen.
Ondracek war bereits im März in die Schlagzeilen geraten. Nach Massenprotesten musste er als Vorsitzender der Kontrollkommission zur Generalinspektion der Sicherheitskräfte zurücktreten. Stein des Anstosses war, dass Ondracek vor der Wende in der Bereitschaftspolizei gedient hatte und dabei an Einsätzen gegen friedliche Demonstranten beteiligt gewesen war.
