Tschechische Regierung beschliesst Haushalt für 2019
Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, wirbt für die Unterstützung des von ihm vorgestellten Haushaltsbudgets.
Das Wichtigste in Kürze
- Für 2019 rechnet Andrej Babis mit ein Defizit von knapp 1,8 Milliarden Franken.
- Das Abgeordnetenhaus Tschechiens muss den Haushalt noch beschliessen.
Die tschechische Minderheitsregierung unter dem Populisten und Milliardär Andrej Babis hat ihren ersten Haushaltsentwurf vorgestellt. Er sieht für das nächste Jahr ein Defizit von umgerechnet knapp 1,6 Milliarden Euro vor. Babis kündigte am Mittwoch an, bei allen Parteien für die Unterstützung des Budgets zu werben. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Partei gibt, welche die Renten sowie die Gehälter von Lehrern und Polizisten nicht erhöhen will», sagte der 64-Jährige der Agentur CTK zufolge.
Das Abgeordnetenhaus, die untere Kammer des Parlaments in Prag, muss den Haushalt noch beschliessen. Die seit Ende Juni regierende Koalition aus der Partei ANO (tschechisch für Ja) von Babis und der sozialdemokratischen CSSD wird von der kommunistischen KSCM geduldet.
Die konservative Opposition kritisierte das Defizit angesichts der guten wirtschaftlichen Lage als zu hoch. Zudem forderte sie mehr Investitionen in die Zukunft. «Auf diese Weise werden wir nie zu den erfolgreichsten Ländern der Welt aufschliessen», erklärte der ODS-Vorsitzende Petr Fiala beim Kurznachrichtendienst Twitter.
