Tschechiens Präsident Zeman nimmt Rücktritt von Ministerpräsident Babis an
Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Staatspräsident Milos Zeman den Rücktritt der amtierenden Regierung angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Konservativer Fiala bereits mit Regierungsbildung beauftragt.
Dies teilte ein Sprecher Zemans am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Andrej Babis formell den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Der populistische Milliardär bleibt bis zur Vereidigung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
Der Staatschef, der sich im Krankenhaus befindet, hatte am Dienstag bereits den Konservativen Petr Fiala offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) soll nun mit den im Parlament vertretenen Parteien über eine Regierungsbildung verhandeln.
Bei der Wahl am 9. Oktober war Fialas Mitte-Rechts-Bündnis Spolu stärkste Kraft vor Babis' populistischer ANO-Partei geworden. Zusammen mit einem linksliberalen Bündnis unter Führung der Piratenpartei kommt Fiala auf eine Mehrheit von 108 der 200 Mandate im Parlament. Bereits am Montag unterzeichneten die insgesamt fünf Parteien eine Koalitionsvereinbarung.
