Baerbock weist Trumps Friedensrat klar zurück
UN-Vollversammlungspräsidentin Annalena Baerbock lehnt Donald Trumps Friedensrat ab. Die Vereinten Nationen seien bereits die Organisation für globalen Frieden.
Annalena Baerbock setzt Donald Trump in Davos klare Grenzen und weist die Pläne des US-Präsidenten für einen «Friedensrat» zurück. Ihre Begründung: Die Vereinten Nationen erfüllen diese Aufgabe bereits.
Am Rande des Weltwirtschaftsforums sprach Baerbock gegenüber der dpa laut dem «Handelsblatt» klare Worte. Die UN seien bereits die internationale Organisation für Frieden und Sicherheit, in der alle Staaten gleichberechtigt vertreten sind.
Trump will am Donnerstag in Davos die Charta für seinen Friedensrat unterzeichnen. Ursprünglich sollte das Gremium Gaza überwachen, die Satzung erwähnt das Gebiet laut dpa jedoch nicht.
Baerbock verteidigt UN-Charta gegen Trumps Friedensrat
Stattdessen soll der Rat globale Konflikte lösen. Mitglied kann nur werden, wer von Trump persönlich eingeladen wird. Staaten können sich einen unbefristeten Sitz für eine Milliarde US-Dollar sichern.
Baerbock stellte laut «news.de» klar, dass die UN-Charta kein «nice to have» und existenziell für Frieden, Sicherheit und Wohlstand sei. Die internationale Friedensordnung sei die Lebensversicherung der meisten Staaten, erklärte sie.
Die Politikerin warnte vor dem Recht des Stärkeren. Versuchen Staaten, es durchzusetzen, müsse die Staatengemeinschaft eingreifen, um die regelbasierte Ordnung zu verteidigen.
UN-Mandat nur für Gaza
Der UN-Sicherheitsrat habe dem Friedensrat ein begrenztes Mandat erteilt und dieses beziehe sich ausschliesslich auf Gaza und sei zeitlich begrenzt. Resolutionen des Sicherheitsrats seien laut «welt.de» völkerrechtlich bindend, betonte Baerbock.
Experten sehen in Trumps Plan einen Frontalangriff auf die internationale Ordnung. Rechtsexperte Eliav Lieblich von der Tel-Aviv-Universität erklärte gegenüber der «taz», die Charta erwähne das Völkerrecht nur vage.
Nur wenige Länder haben bisher zugesagt, doch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán akzeptierte die Einladung umgehend. Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte laut «Puls24» Interesse und prüft laut Kremlsprecher Dmitri Peskow Details.
Deutschland zögert bei Trumps Friedensrat
Deutschland hält sich mit einer Antwort laut «NTV» zurück und Bundeskanzler Friedrich Merz soll in Davos Gespräche mit Trump führen. Die meisten europäischen Staaten reagieren skeptisch auf das Angebot.
Deutsche Aussenpolitiker verschiedener Parteien äusserten scharfe Kritik, der SPD-Sprecher Adis Ahmetovic bezeichnete das Vorhaben als «höchst fragwürdig». Die Grünen-Expertin Agnieszka Brugger sprach laut «welt.de» von einem «unseriösen Vorschlag».
Die internationale Gemeinschaft fürchtet eine Konkurrenz zu den UN und Diplomaten warnen, dass Trumps Plan etablierte Strukturen untergraben könnte. Die Bundesregierung betonte, nur in die völkerrechtliche Ordnung eingebettete Bemühungen zu unterstützen.
