Trumps Ex-Mitarbeiter Don McGahn muss im Kongress aussagen
Don McGahn, ehemaliger Rechtsberater des Weissen Hauses, ist vorgeladen worden, um im Rahmen eines Ausschusses des Repräsentantenhauses auszusagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Don McGahn muss im Kongress aussagen.
- Der Ex-Mitarbeiter von Donald Trump könne sich nicht auf die Immunität berufen.
Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. McGahn ist der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weissen Hauses.
Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen. Dies erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson am Montag. Es stehe auch nicht in der Macht Trumps, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung Folge zu leisten.
Niemand stehe über dem Gesetz, erklärte die Richterin. Welche Informationen der Mitarbeiter dem Kongress tatsächlich preisgeben dürfe, werde jedoch zum Teil von anderen Vorschriften geregelt. Das Justizministerium wollte US-Medienberichten zufolge Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.
Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland
Der Justizausschuss hatte Don McGahn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland vorgeladen. McGahn hatte Sonderermittler Robert Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern.
McGahn sei ein «zentraler Zeuge» bei der Klärung der Frage, ob Trump die Ermittlungen Muellers behindert habe. Dies Erklärte der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler und begrüsste die Entscheidung.
Mitarbeiter verweigern Aussagen
Der gerichtlichen Auseinandersetzung kommt inzwischen noch grössere Bedeutung zu. Aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weissen Hauses weigern sich, im Rahmen der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auszusagen.
