Trump erklärt Iran‑Krieg für beendet
Trump will für den Iran-Krieg keine Genehmigung des Kongresses einholen – und erklärt die Kampfhandlungen kurzerhand für beendet.
US-Präsident Donald Trump will sich den Iran-Krieg nicht vom Kongress genehmigen lassen, wie der «ORF» berichtet. «Nie zuvor» sei eine solche Erlaubnis beantragt worden – «Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?», sagte er vor Journalistinnen und Journalisten.
Gleichzeitig erklärte Trump in einem Brief an den Kongress die Kampfhandlungen für beendet. Seit der Waffenruhe vom 7. April habe es keine Gefechte mehr zwischen den USA und dem Iran gegeben.
Zudem hält Trump die War Powers Resolution für verfassungswidrig, wie «Rolling Stone» berichtet. «Kein anderes Land hat das jemals gemacht», sagte Trump mit Blick auf eine Kongressgenehmigung.
Iran-Krieg: 60-Tage-Frist läuft ab
Zum Wochenende lief das gesetzliche Zeitfenster ab, in dem Trump ohne Parlamentsgenehmigung Krieg führen darf, berichtet das «Handelsblatt». Die War Powers Resolution von 1973 erlaubt dem Präsidenten maximal 60 Tage Krieg ohne förmliche Zustimmung des Kongresses.
Nach Ablauf dieser Frist wäre Trump verpflichtet, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Allerdings nutzten auch frühere Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama Schlupflöcher, um das Parlament zu umgehen.
Verteidigungsminister Pete Hegseth argumentierte ebenfalls, die Waffenruhe setze die 60-Tage-Frist aus oder stoppe sie, berichtet «swissinfo.ch». Rechtsprofessor Mark Nevitt von der Emory-Universität stellt diese Sichtweise jedoch infrage, da eine Seeblockade nach Völkerrecht als Kriegshandlung gelte.
Demokraten widersprechen
Demokratische Abgeordnete halten die Argumentation der Regierung für haltlos, wie «ZDF heute» berichtet. Auch die fortgesetzte Blockade iranischer Häfen durch das US-Militär sei eine Kriegshandlung.
Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer bezeichnete die Begründung der Regierung laut «ZDF heute» als «Schwachsinn». Housesprecher Mike Johnson hingegen erklärte, die USA befänden sich derzeit gar nicht im Krieg.
Indes stagnieren laut dem «ORF» die Verhandlungen zwischen Washington und Teheran. Der Iran hat einen neuen Vorschlag an Vermittler in Pakistan übergeben – Trump zeigte sich damit jedoch unzufrieden.
