Trump präsentiert verschärfte Wahlregeln – Klagen angekündigt
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Verschärfung der Wahlregeln in den USA unterzeichnet.
Die am Dienstagabend (Ortszeit) unterzeichnete Anordnung sieht unter anderem die Erstellung landesweiter Listen wahlberechtigter Bürger, eine stärkere Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern sowie neue Vorgaben für die Briefwahl vor, wie das Weisse Haus mitteilte. Ziel sei es, die «Integrität von Wahlen» zu stärken und sicherzustellen, dass nur US-Bürger abstimmten.
Die Verordnung soll bereits für die Zwischenwahlen am 3. November gelten – Kritiker sehen darin einen möglichen Eingriff in die Zuständigkeit der Bundesstaaten.
Nach seiner Wahlniederlage 2020, die Trump bis heute nicht anerkennt, hat er immer wieder Vorwürfe von Wahlbetrug erhoben, insbesondere bei der Briefwahl. Auch bei der Unterzeichnung des Dekrets erklärte er, er habe «dreimal überzeugend gewonnen». 2020 hatte er tatsächlich gegen den Demokraten Joe Biden verloren – Betrugsvorwürfe wurden in zahlreichen Untersuchungen und Gerichtsverfahren zurückgewiesen.
Im Kern von Trumps Anordnung stehen sogenannte Bürgerlisten. Das Heimatschutzministerium soll gemeinsam mit der Sozialversicherungsbehörde Daten zusammenführen und den Bundesstaaten regelmässig aktualisierte Übersichten über bestätigte US-Bürger übermitteln. Diese sollen den Abgleich mit Wählerverzeichnissen erleichtern. Ein Eintrag in diese Listen bedeutet jedoch nicht, dass eine Person auch registriert ist oder wählen darf, wie aus einer Mitteilung des Weissen Hauses hervorging.
Zudem sollen Briefwahlunterlagen stärker kontrolliert werden. Wahlbriefe sollen mit speziellen Kennzeichnungen und Barcodes versehen werden. Die Post soll Stimmzettel nur noch Personen zustellen, die auf entsprechenden Listen geführt werden.
Trump wies das Justizministerium an, mögliche Verstösse gegen Wahlgesetze verstärkt zu verfolgen. Das Dekret sieht auch vor, dass Bundesmittel für Bundesstaaten oder Kommunen gekürzt werden können, wenn sie die Vorgaben nicht einhalten.
Experten äusserten laut Medienberichten rechtliche Zweifel: Kritiker werfen der Regierung vor, über Bundesbehörden und das Postsystem direkten Einfluss auf die Durchführung von Wahlen zu nehmen, die in den USA eigentlich von den Bundesstaaten organisiert werden. Ähnliche Vorstösse der Regierung waren in der Vergangenheit teilweise vor Gerichten gescheitert.
Mehrere Bundesstaaten kündigten bereits Klagen an. Der für Wahlen zuständige Secretary of State von Arizona, der Demokrat Adrian Fontes, nannte das Vorgehen der Regierung «unamerikanisch». «Was wir sehen, ist ein Präsident, der versucht, sich seine Wähler selbst auszusuchen», sagte er dem Sender Ktar News.
Auch der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, schrieb auf der Plattform X, man werde juristisch dagegen vorgehen: «Wir sehen uns vor Gericht.»
