Donald Trump einigt sich mit Demokraten auf Budget
US-Präsident Donald Trump hat eine längerfristige Haushaltseinigung mit den oppositionellen Demokraten erzielt.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump und die oppositionellen Demokraten haben sich im Budget-Streit geeinigt.
- Die Haushaltseinigung ermöglicht milliardenschwere Mehrausgaben.
- Zudem soll damit eine erneute Haushaltssperre verhindert werden.
Donald Trump schrieb am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter, es sei ein «Kompromiss» erreicht worden. Dies sei «ein grosser Sieg für unser grossartiges Militär und unsere Veteranen».
Die Einigung hebt die Ausgabengrenzen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 an. Ausserdem wird die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 ausser Kraft gesetzt. Also bis knapp neun Monate nach der Präsidentschaftswahl von Anfang November 2020.
Die Demokraten begrüssten die Einigung als wichtigen Schritt, um eine stabile Finanzierung politischer Prioritäten zu ermöglichen. «Mit dieser Vereinbarung wollen wir einen weiteren Shutdown verhindern, der so schädlich für die Bedürfnisse der US-Bevölkerung ist». Dies erklärten die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer.
Der Streit um die Finanzierung einer von Donald Trump geforderten Mauer hatte über die Jahreswende eine fünfwöchige Haushaltsblockade ausgelöst. Damit verbunden war eine Teilschliessung von US-Bundesbehörden. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.
Mit der nun erzielten längerfristigen Haushaltsvereinbarung dürfte die Neuverschuldung der USA weiter anwachsen. Konservative Republikaner sehen das kritisch.
