Trump erhält Geheimdienst-Briefings: Politiker befürchten Missbrauch

Donald Trump, der offizielle Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei für 2024, wird voraussichtlich bereits Briefings von US-Geheimdiensten erhalten. Dies ist eine Tradition in den USA seit 1952 und wurde von Präsident Harry Truman eingeführt.

Obwohl es noch unklar ist, ob Trump im November gewinnen oder verlieren wird, hat er Anspruch auf diese Briefings. Doch Trump unterscheidet sich in einem Punkt von allen anderen Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte der USA.

Noch nie hat die Republikanische Partei einen Kandidaten nominiert, gegen den vier strafrechtliche Anklagen vorliegen. Insbesondere relevant ist diejenige wegen der Lagerung von Topsecret-Dokumenten in seiner Nobelherberge Mar-a-Lago. Sonderermittler Jack Smith schreibt deshalb in seiner Anklageschrift, dass Trump die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet habe.

Als nach langem Hin und Her schliesslich Bundesagenten Mar-a-Lago durchsuchten, fanden sie kistenweise klassifizierte Unterlagen. Teilweise waren diese gar ungesichert im für Gäste zugänglichen Badezimmer gelagert. Auch schon 2017 erzählte Trump dem russischen Aussenminister und dem russischen Botschafter von einem streng geheimen Bericht. Dieser betraf die Terrororganisation IS und stammte aus Israel – wo man über Trumps Leichtsinn empört reagierte.

Die konservative Website «The Bulwark» hat nun die Debatte über Trumps Erhalt von Geheimdienst-Briefings angestossen. Trotz seiner Abneigung gegenüber Trump spricht sich der republikanische Senator Mitt Romney dafür aus, ihn zu briefen: «Ich denke, sobald er der Kandidat ist, muss er über Sicherheitsfragen informiert werden. Er muss in der Lage sein, angemessen zu reagieren, wenn er gewählt wird», so Romney.

Ähnlich äusserte sich Jack Reed – ein demokratischer Senator aus Rhode Island und Vorsitzender des Senatsausschusses für Streitkräfte.

Trotz seiner Vorbehalte gegenüber Trump sagte Reed: «Ich denke, das Erste, was man betrachten muss, ist die Präzedenz. Man muss das Gesetz sorgfältig prüfen und Ratschläge von externen Experten einholen. Ein Punkt ist, dass man unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen wurde. Das spricht meiner Meinung nach für Präsident Trump.»

Der demokratische Senator Jim Himes aus Connecticut argumentiert jedoch, es vertrage keine Experimente. «Ich meine, habe ich Vertrauen darin, dass er Geheimdienstinformationen missbrauchen wird? Natürlich habe ich das.»

Selbst die konservative Website «The Bulwark» ist besorgt. Das grösste Risiko für Geheimnisverrat bestehe schliesslich dann, wenn jemand finanzielle Sorgen habe. Also genau das, was bei Trump der Fall sei.

Trump steht vor einer Strafe von fast 400 Millionen Dollar wegen des Betrugsurteils vom letzten Monat. Hinzu kommen rund 90 Millionen Dollar für seine unermüdliche Verleumdung von E. Jean Carroll. Wenn man die Zinsen einbezieht, ist er bereits mehr als eine halbe Milliarde Dollar im Minus.