Thüringer FDP-Spitzenkandidat Kemmerich schliesst Zusammenarbeit mit Ramelow aus
Nach der Landtagswahl in Thüringen schliesst FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich jegliche Kooperation mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Keine Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.
«Wir werden nicht mit ihm zusammenarbeiten», sagte er am Montag in Berlin. Die FDP sei angetreten, um die rot-rot-grüne Landesregierung «zu beenden» - also stehe die Partei nicht für eine Koalition mit Linken, SPD und Grünen zur Verfügung.
Auch eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung oder eine anders geartete Unterstützung «sehe ich nicht», sagte Kemmerich. Die FDP werde selbst Gesetzesentwürfe in den Landtag einbringen. Wenn Ramelow Themen wie etwa den Unterrichtsausfall an Schulen angehen wolle, «kann er gerne mit uns zusammenarbeiten». Die Probleme des Bundeslandes müssten angegangen werden, betonte Kemmerich. «Wir müssen zum Arbeiten kommen.»
Andeutungen des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, womöglich mit der Linken zusammenarbeiten zu können, bewertete Kemmerich skeptisch. Es sei «sehr bedenklich, wenn sich das bewahrheiten sollte». Er habe aber noch nicht mit Mohring darüber sprechen können.
Kemmerich bekräftigte zugleich sein Vorhaben, den Fraktionsvorsitz der FDP im Thüringer Landtag zu übernehmen. Dafür werde er sein Bundestagsmandat aufgeben.
Die FDP hatte bei der Landtagswahl laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen - fünf Stimmen machten demnach den Unterschied. FDP-Bundeschef Christian Lindner kommentierte das auf der Pressekonferenz mit Kemmerich so: «Jede Stimme zählt - nie war dieser Satz weiser als heute.»
Kemmerich sei in Thüringen ein «tolles Ergebnis» gelungen, sagte Lindner. Er verwies darauf, dass es den Liberalen erstmals seit zehn Jahren wieder gelang, in einen ostdeutschen Landtag einzuziehen. Das sei «enorm wichtig, denn wir sehen uns als eine gesamtdeutsche Partei».
Auf Platz zwei hinter der Linken war bei der Thüringen-Wahl die AfD gekommen mit 23,4 Prozent. Kemmerich schloss jedwede Kooperation mit der Partei aus. So werde es etwa keine Absprachen über Abstimmungen im Landtag geben.
Lindner empfahl für den Umgang mit den Rechtspopulisten eine unaufgeregte Herangehensweise. Er halte nichts von «Beschimpfungen, weil man der AfD damit ausschliesslich Aufmerksamkeit verschafft» und ihr eine «Märtyrerrolle» ermögliche. Stattdessen müsse eine nüchterne Zurückweisung erfolgen, «wo sich die AfD völkischen Gedankenguts bedient».
Kemmerich kritisierte, der Wahlkampf sei «von vielen Seiten in einer alarmistischen, sehr scharfen Rhetorik» geführt worden. Das habe zum starken Abschneiden er AfD beigetragen.
