Theresa Mays Verbündete fordern Tories zur Geschlossenheit auf
Vertreter der britischen Regierung haben die Konservative Partei zur Unterstützung von Premierministerin Theresa Mays Brexit-Kurs aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Brexit-Minister Dominic Raab meint: «Es ist an der Zeit, dass wir zusammenstehen».
- Die Verbündeten von May fordern Geschlossenheit, um «das beste Ergebnis» zu erzielen.
Vertreter der britischen Regierung haben die Konservative Partei zur Unterstützung von Premierministerin Theresa Mays Brexit-Kurs aufgefordert. «Es ist an der Zeit, dass wir zusammenstehen, um den Brexit zum Erfolg zu machen», sagte Brexit-Minister Dominic Raab.
Gleichzeitig kritisierte er die EU scharf und forderte sie auf, dem Königreich in den zähen Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts aus der Staatengemeinschaft entgegenzukommen.
Bislang sei der Verhandlungsansatz der EU «starr einseitig» gewesen und habe keinen Raum für ernsthafte Kompromisse gelassen. «Wenn die EU einen Deal will, muss sie Ernst machen, und sie muss das jetzt tun», sagte er gemäss Redetext auf dem Parteitag der Tories am Montag in Birmingham.
Hammond widerspricht Tusk
Finanzminister Philip Hammond forderte die Teilnehmer des Parteitags ebenfalls dazu auf, sich hinter May zu scharen, um «das beste Ergebnis für Grossbritannien» zu erzielen. Die EU müsse aber ihrerseits einsehen, dass Mays Vorschläge für die Austrittsvereinbarung richtig seien.
EU-Ratspräsident Donald Tusk liege falsch mit seinem Urteil, die Pläne würden nicht funktionieren, sagte Hammond bei seiner Parteitagsrede am Montag in Birmingham. «Das ist, was die Leute 1878 über die Glühbirne gesagt haben.»
Der britischen Wirtschaft sicherte Hammond zu, er habe genug «finanzpolitische Feuerkraft», um sie bei einem ungeordneten Austritt zu unterstützen.
Brexit-Minister Raab warnte am Parteitreffen, Grossbritannien werde sich nicht schikanieren lassen, etwa unter Androhung einer Art Wirtschaftsembargo ein einseitiges Abkommen zu unterzeichnen. «Wenn das einzige Angebot der EU die Integrität unserer Union gefährdet, dann wird uns keine andere Wahl bleiben, als ohne Deal auszusteigen.»
Raab gibt sich kämpferisch
Bereits zum Auftakt des viertägigen Parteitags hatte Parteichefin May am Sonntag zur Einheit beim Brexit-Kurs aufgerufen. Die Tories sind wegen des Brexit tief gespalten. Aber auch bei der EU stossen Mays Pläne auf Ablehnung. Sechs Monate vor dem EU-Austrittstermin stocken daher die Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen.
Ohne eine solche Vereinbarung droht aber ein ungeregelter Abschied aus der Staatengemeinschaft mit potenziell grossen politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen. Viele Firmen bereiten sich bereits auf dieses «Worst-Case-Szenario» vor.
Grossbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Dies werde geschehen und nicht nur auf dem Papier, sagte Raab laut Redetext. «Mein Ansatz für den Brexit ist pragmatisch, nicht dogmatisch.» Der Wille zu Kompromissen habe aber auch seine Grenzen. Deshalb sei ein EU-Austritt ohne Vertrag denkbar.
