Syrischer Präsident verschiebt Deutschlandbesuch
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat seinen für Montag und Dienstag geplanten Deutschlandbesuch verschoben. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung der Deutschen Presse-Agentur. Grund sei die innenpolitische Situation in Syrien.
Al-Scharaa sollte eigentlich am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), mehrere Bundesminister und Wirtschaftsvertreter treffen. Zu den Hauptthemen sollten die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des arabischen Landes nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zählen.
Merz hatte al-Scharaa bereits im November nach Deutschland eingeladen. Kritik an dem Besuch gab es etwa von den kurdischen und alawitischen Gemeinden in Deutschland, die der syrischen Regierung gewaltsame Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten vorwerfen. Es waren für Montag und Dienstag mehrere Demonstrationen gegen den Besuch geplant.
In dem arabischen Land wurde Ende 2024 der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die von al-Scharaa angeführte Islamistenmiliz HTS gestürzt. Al-Scharaa wurde im Januar vergangenen Jahres zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.
In Syrien hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen wieder zugenommen und es war zu neuen militärischen Konfrontationen gekommen. Am Sonntag einigte sich dann die Regierung von Übergangspräsident al-Scharaa nach eigener Darstellung mit den kurdisch angeführten Milizen im Norden auf eine Waffenruhe. Eine «sofortige und umfassende Waffenruhe» gelte «an allen Fronten» zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und den Regierungstruppen, zitiert die Staatsagentur Sana aus der Einigung. Von den SDF gab es zunächst keine Bestätigung und auch keine Reaktion.
Der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, begrüsste die Waffenruhe und sprach von einem «entscheidenden Wendepunkt, bei dem frühere Gegenspieler ihre Zusammenarbeit über Spaltung» stellten. Die SDF sind ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Land. Barrack trat in den Verhandlungen als Vermittler auf. Auch kurdische Medien berichteten von der Einigung.
Zuvor war der Konflikt zwischen Damaskus und den SDF zunehmend eskaliert. Regierungstruppen brachten in den vergangenen Tagen strategisch wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens unter ihre Kontrolle. Beim Rückzug der SDF aus mehreren Gebieten kam es auch zu Gefechten.
Der Konflikt mit den Kurden im Nordosten Syriens dürfte al-Scharaa trotz der von Damaskus verkündeten Waffenruhe weiter intensiv beschäftigen. Schon nach der Einigung beider Seiten im März 2025 gab es Probleme bei der Umsetzung und offene Streitpunkte, die sich schliesslich in neuer Gewalt entluden.
Es ist unklar, wann und wie umfassend die Details der Einigung umgesetzt werden und ob es auch hier Widerstand geben könnte, etwa von Kämpfern in den Reihen der SDF, die die Zusagen an Damaskus als Niederlage empfinden. Der Konflikt ist geprägt von Vorwürfen beider Seiten und gegenseitigem Misstrauen, das auch nach dem Waffenstillstand bleibt.
