Erste Schweizer Diesel-Generatoren in der Ukraine angekommen
Die ersten 17 Geräte der rund 70 Diesel-Generatoren, die die Schweiz als Reaktion auf die schwerste Energiekrise in der Ukraine seit dem russischen Überfall liefert, sind am Mittwoch in Kiew angekommen. Bis Ende März sollen alle Diesel-Generatoren in der Ukraine sein.
Die von Schweizer Unternehmen beschafften Diesel-Generatoren werden auf Lastwagen verladen und verlassen seit dem 20. Februar nach und nach die Schweiz, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Mittwochabend hiess. Die Transporte kommen demnach seit dem 24. Februar in der Ukraine an.
Die grösseren 18 gasbetriebenen Strommodule für Fernwärmebetriebe sollen nach und nach folgen. Für sie sind an ihrem Bestimmungsort umfangreiche Vorbereitungsarbeiten notwendig, um einen wirksamen Betrieb sicherzustellen.
Die für den Einkauf des Materials, den Transport und die Koordination benötigten bis zu 32 Millionen Franken stammen aus dem bestehenden Budget des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) im Rahmen des Länderprogrammes Ukraine. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ist für die organisatorische sowie logistische Umsetzung verantwortlich.
Der Bundesrat hatte am 11. Februar das Hilfspaket zur Lieferung von dringend benötigten Energiegütern an die Ukraine beschlossen.
Seit mehr als vier Jahren – als Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 den Befehl zum Überfall gab – überzieht Russland die Ukraine jede Nacht mit Raketen, Marschflugkörpern und Kamikazedrohnen und macht dabei keinen Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen. In diesem besonders kalten Winter lässt Putin gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur zerstören.
Der russische Präsident spricht der Ukraine das Recht auf staatliche Souveränität ab, wie er in einem Aufsatz vom Juli 2021 schrieb. Dort versuchte Putin, der sich als Historiker gefällt, darzulegen, dass Russen, Belarussen und Ukrainer ein einziges ostslawisches Volk bilden. In Kiew sitze aber derzeit ein «Nazi-Regime», das das ukrainische Volk auf Geheiss des Westens gegen Russland aufhetzen wolle.
Seit März 2023 wird Putin vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag per Haftbefehl als Kriegsverbrecher gesucht.
