Supreme Court legt geplante Aufhebung von Abschieberegelung auf Eis
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das für Mittwoch geplante Auslaufen einer umstrittenen Abschieberegelung vorerst auf Eis gelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Regel aus Trump-Zeit wäre ansonsten am Mittwoch ausgelaufen.
Der Präsident des Supreme Court, John Roberts, gab am Montag einem entsprechenden Eilantrag einer Reihe von konservativ regierten Bundesstaaten gegen ein Urteil eines Bundesrichters vom November statt. Damit geht das juristische Ringen um die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump beschlossene und unter dem Namen Title 42 bekannte Reglung weiter.
Die im März 2020 eingeführte Regelung schreibt vor, dass an der US-Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden müssen, um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Auf Grundlage von Title 42 sind bereits hunderttausende Menschen an der Südgrenze der USA abgeschoben worden.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Regelung scharf. Sie argumentieren, Menschen werde unter einem gesundheitspolitischen Vorwand das Recht genommen, einen Asylantrag zu stellen.
Trumps Nachfolger Joe Biden hielt trotzdem lange Zeit an der Regel fest. Im April kündigte die Regierung dann an, die Regel im Mai aufheben zu wollen. Das wurde aber von einem Bundesrichter im Südstaat Louisiana nach einer Klage konservativ regierter Bundesstaaten blockiert – Title 42 blieb also in Kraft.
Im November urteilte dann ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington, die Regelung müsse aufgehoben werden. Title 42 hätte in der Folge am Mittwoch enden sollen. Gegen diesen Beschluss zogen konservativ regierte Bundesstaaten vor den Obersten Gerichtshof. Sie erzielten am Montag einen ersten juristischen Erfolg.
Die Entscheidung von Verfassungsrichter Roberts stellt allerdings keine inhaltliche Bewertung der Frage dar. Die US-Regierung bekam Zeit bis Dienstagnachmittag, um eine Stellungnahme einzureichen.
Eine Aufhebung von Title 42 dürfte zu einer weiteren massiven Zunahme der Ankunft von Flüchtlingen und Migranten führen, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Die Zahl der an der Grenze zu Mexiko aufgegriffenen Menschen ist in Bidens Amtszeit bereits deutlich angestiegen.
Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Trumps Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, unkontrolliert Menschen ins Land zu lassen und damit den USA zu schaden.
