Supreme Court erlaubt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Alabama
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot eines umstrittenen Neuzuschnitts von Wahlkreisen im Bundesstaat Alabama vorläufig aufgehoben und den Republikanern damit einen Erfolg beschert. In vorheriger Instanz war der Partei von Präsident Donald Trump untersagt worden, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der nach Überzeugung eines Bundesgerichts schwarze Wählerinnen und Wähler diskriminiert hätte.
Diese Entscheidung kippte der Supreme Court nun. Das Urteil könnte Trumps Republikanern helfen, bei den Zwischenwahlen im November ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen.
Bei den sogenannten Midterms wird am 3. November ein Teil des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Deshalb ringen Republikaner und Demokraten seit Monaten erbittert um Neuzuschnitte der Wahlkreise in mehreren Bundesstaaten, um jeweils ihre Erfolgschancen zu verbessern.
Der Supreme Court hatte den Schutz von Minderheiten im Wahlrecht im April bereits abgeschwächt. In Alabama war das Bundesgericht dann Ende Mai per einstweiliger Verfügung gegen die geplante Wahlkreisreform eingeschritten, weil dadurch die Stimmen schwarzer Wählerinnen und Wähler – die tendenziell eher den Demokraten wohlgesonnen sind – auf mehrere Bezirke aufgeteilt worden wären und an Wirkung verloren hätten.
Diesen Effekt machen sich in den USA seit Jahrzehnten beide Parteien zunutze, um Stimmen strategisch in andere Wahlkreise zu verfrachten, wo das Rennen enger ist. Unter Trumps Führung hat sich der Streit darüber zuletzt aber nochmals deutlich verschärft und wird mit härteren Bandagen ausgetragen.
Alabama ist längst kein Einzelfall: In vielen Bundesstaaten befassen sich Gerichte aktuell mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen. In Texas, Florida, Oklahoma, Tennessee, North Carolina und Ohio wurden die Grenzen entweder bereits neu gezogen oder es gibt Pläne dafür. Die Demokraten zogen in Kalifornien und Virginia nach, stehen insgesamt aber schlechter da.
Die Zwischenwahlen im November sind ein wichtiger Meilenstein für Trumps zweite Präsidentschaft. Verliert seine Partei auch nur in einer der beiden Parlamentskammern ihre Mehrheit, wird der Republikaner grössere Gesetzesinitiativen nicht mehr ohne weiteres durchsetzen können.
