Streit über Status der EU-Vertretung in London
Nach dem Brexit streiten die Europäische Union und Grossbritannien über den Status der diplomatischen Vertretung der EU in London.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien verweigert Brüssel vollständige diplomatische Privilegien.
Brüssel verlangte am Donnerstag vollständige diplomatische Privilegien für EU-Botschafter João Vale de Almeida und dessen Mitarbeiter. Die britische Regierung wies die Forderung zurück.
Brüssel strebt nach einem diplomatischen Status, wie ihn auch Diplomaten von Nationalstaaten erhalten. Die EU argumentiert, dass ihren Vertretungen dieser Status «ausnahmslos» in 143 Staaten zuerkannt worden sei.
Das britische Aussenministerium dagegen will der europäischen Vertretung lediglich die diplomatischen Rechte internationaler Organisationen einräumen. Dies werde genügen, damit die Repräsentanten Brüssels ihre Arbeit im Vereinigten Königreich «effizient» erledigen könnten, erklärte das britische Aussenministerium.
Der Sprecher des EU-Aussenbeauftragen Josep Borrell erklärte hingegen, die EU sei keine «traditionelle» internationale Organisation. Vielmehr könne der Staatenbund verpflichtende Gesetze für seine Mitgliedsstaaten erlassen, verfüge über eine eigene Judikative und mit dem Euro über eine eigene Währung. Borrells Sprecher rief Grossbritannien dazu auf, der EU-Vertretung deshalb den vollständigen diplomatischen Status zu verleihen.
Grossbritannien war zum 1. Februar 2020 als erstes Land in der Geschichte der europäischen Staatengemeinschaft aus der EU ausgetreten. Zum 1. Januar dieses Jahres verliess das Land auch den Binnenmarkt und die Zollunion und kappte damit die letzten Bindungen an die EU.
